Staatsschutz-Chef nach FPÖ-Video-Anzeige: Agieren "nicht politisch"

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zeigte das Video der Freiheitlichen Jugend bei der Staatsanwaltschaft an. Es bestehe Verdacht auf Verstoß des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes, wie eine Sprecherin mitteilte.

DSN "politisch indoktriniert"

Ein Protagonist in dem Video hatte dafür kein Verständnis: Udo Landbauer. Der stellvertretende Landeshauptmann Niederösterreichs sehe keinerlei Anzeichen von Rechtsextremismus, meinte er im Sommergespräch vom ORF Niederösterreich. 

"Hier wiederum in einer politisch motivierten Aktion gegen die FPÖ loszustarten und von rechtsextremem Gedankengut zu sprechen, das ist das politische Manöver, das wir schon kennen, das immer dann herausgezogen wird, wenn die FPÖ zu stark wird", so Landbauer. Es sei gar "wirklich völlig absurd". Den Verfassungsschutz bezeichnete er als "politisch indoktriniert". 

Vorwurf lässt DSN-Chef kalt

"Wir agieren hier sicherlich nicht politisch, sondern kommen unserem gesetzlichen Auftrag nach", reagierte der Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner zu dem FPÖ-Vorwurf. Als Politiker stehe es ihm dennoch frei, seine Meinung kundzutun. 

Im Interview bei PULS 24 Chronik-Chefreporterin Magdalena Punz sprach er über die Gefahren von Extremismus in Österreich - die seien "in etwa gleich", was Rechtsextremismus und Islamismus betreffe. Die Entwicklungen in diesem Bereich würde man auch "sehr ernst nehmen".

"Mittlerer zweistelliger Bereich" an Gefährdern

In Österreich gebe es "sehr viele junge Menschen", die gerade im islamistischen Terrorismus eine Rolle spielen würden, auch im Hinblick auf mögliche Anschläge. Im Moment beobachte man einen "mittleren zweistelligen Bereich an Gefährderinnen und Gefährdern", die auch in der Lage wären, Anschläge durchzuführen.

Die DSN habe demnach auch "Genug Ressourcen, um die Bedrohungen bewältigen zu können". Was die Überwachung von Gefährder:innen betreffe, seien die "Ressourcen in dem Bereich immer aufstockbar", meinte Haijawi-Pirchner. 

Auffallend sei, dass große Waffenfunde vor allem in der rechten Szene gemacht würden. "Waffenaffinität besteht sehr stark im Rechtsextremismus", das nehme man "sehr ernst", so der DSN-Chef.