Regierungsstreit um Top-Job im Bundesverwaltungsgericht

Formal muss die Bundesregierung dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen einen Vorschlag unterbreiten, damit eine Präsident:in ernannt werden kann. Dafür gebe es auch eine klare Liste an Vorschlägen einer Besetzungskommission, wie Markus Toma, Richter am Verwaltungsgerichtshof, im Ö1 "Morgenjournal" erklärt. 

"Die Hintergründe für diese Verzögerungen werden ja nicht offengelegt von der Regierung, sondern können bestenfalls vermutet werden. Sachliche Gründe sind nicht erkennbar", so Toma. An erster Stelle der Liste steht Sabine Matejka, Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf und Präsidentin der Richtervereinigung. 

Für Michael Schwanda, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz, zeichnet die Posse rund um diesen Posten "kein günstiges Bild für den Rechtsstaat", wie er im "Morgenjournal" sagte. 

"Sideletter" macht Nachbesetzung besonders brisant

Die Personalentscheidung am Bundesverwaltungsgericht ist deshalb besonders umstritten, weil Anfang 2022 eine Nebenabsprache zwischen ÖVP und Grünen zu Postenbesetzungen bekannt geworden ist. Demnach sollte die ÖVP beim Bundesverwaltungsgericht zum Zug kommen.

Diese Nachbesetzung könnte Berichten zufolge auf mit der Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde zusammenhängen. Seit Ende 2021 wird sie nur interimistisch geführt. Der dort erst gereihte Kandidat soll von den Grünen blockiert werden. 

Grünen sehen Schuld bei der ÖVP

Sollte die Besetzung wirklich an der Politik scheitern, "könnte dadurch wieder der Eindruck erweckt werden, dass die Besetzung von Spitzenfunktionen in der Gerichtsbarkeit, insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, von parteipolitischen Opportunitäten abhängt", sagte Toma. 

Die Grünen sehen die Schuld laut dem Bericht des "Morgenjournals" beim Koalitionspartner. Der Ministerratsvortrag sei schon vor Wochen übermittelt worden und könne jederzeit im Ministerrat beschlossen werden.