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SPÖ warnt vor Geschenken für Superreiche unter Schwarz-Blau

Etwas mehr als ein Monat vor der Nationalratswahl warnt die SPÖ einmal mehr vor einer schwarz-blauen Regierung. Konkret sind es die Pläne aus den Wirtschaftsprogrammen der beiden Parteien, die den Sozialdemokraten Sorgen bereiten. Profitieren würden unter ÖVP und FPÖ nicht die Pflegerinnen, Mütter oder die Arbeiterschaft, sondern Superreiche, die mit Steuerzuckerln rechnen könnten. Im FPÖ-Programm sah Sozialsprecher Josef Muchitsch einen "klaren Heiratsantrag" an die ÖVP.

Die beiden Programme seien nämlich "quasi deckungsgleich", meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. "Respekt" gebe es bei den beiden Parteien nur für Superreiche und Großkonzerne, die mit Steuersenkungen rechnen könnten, sollte die nächste Regierung aus ÖVP und FPÖ bestehen. Nach anfänglichen Vergünstigungen würde man schließlich merken, dass man sich diese nicht leisten kann, und werde ein Sparpaket veranlassen, prophezeite Seltenheim. "Sie sagen nicht, wer das bezahlen soll, aber man kann Geld nicht herzaubern".

Muchitsch verortete in den "versprochenen Steuergeschenken" eine "Wählertäuschung", habe man doch ohnehin schon ein Minus in Milliardenhöhe zu verkraften. Nicht rütteln dürfe man und werde die SPÖ auch nicht am gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren. Eine weitere Anhebung würde dazu führen, dass noch mehr Menschen, insbesondere Frauen, aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. "Immer dann, wenn ÖVP und FPÖ eine Regierung bilden, geht es den Menschen schlechter", war Muchitsch überzeugt, und nannte etwa die "größten Pensionskürzungen der zweiten Republik", den 12-Stunden-Tag oder die Patientenmilliarde. "Und immer wenn die Sozialdemokratie an der Macht ist, geht es den Menschen besser", warb er um Stimmen.

ribbon Zusammenfassung
  • Die SPÖ warnt kurz vor der Nationalratswahl vor einer möglichen schwarz-blauen Regierung und kritisiert, dass die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ nur Superreiche begünstigen würden.
  • Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht im FPÖ-Programm einen 'klaren Heiratsantrag' an die ÖVP und spricht von 'Wählertäuschung' angesichts des bestehenden Milliarden-Minus.
  • Die SPÖ will am gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren festhalten, um negative Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Pensionen zu vermeiden.