Premier will Neuwahlen, Gewalt bei Protesten im Libanon

Als Reaktion auf die verheerende Explosion im Hafen von Beirut hat der libanesische Regierungschef Hassan Diab vorgezogene Neuwahlen vorschlagen. Ein entsprechendes Gesetz wolle er seinem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorlegen, sagte Diab am Samstag in einer Fernsehansprache. Er wies jedoch eine Verantwortung für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes zurück.

Im Zentrum Beiruts kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und wütenden Demonstranten und chaotischen Szenen. Mehr als 200 Menschen wurden dabei verletzt, wie das libanesische Rote Kreuz mitteilte.

Einige Demonstranten versuchten Absperrungen zum Parlament zu durchbrechen. Sie warfen Steine, wie auf Bildern des libanesischen Senders MTV zu sehen war. Die Sicherheitskräfte wiederum setzen massiv Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Auf TV-Bildern waren Feuer im Zentrum Beiruts zu sehen. Augenzeugen berichteten, sie hätten in der Nähe des Parlaments Schüsse gehört.

Am Rande der Demonstrationen kam nach Polizeiangaben ein Polizist ums Leben. Der Beamte habe mehreren in einem Hotel festsitzenden Menschen geholfen, als er aus einer Menschenmenge angegriffen worden und tödlich gestürzt sei, erklärte die Polizei im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Einige Demonstranten stürmten das Gebäude der Bankenvereinigung. Andere drangen in das Außen-, das Wirtschaft- und das Energieministerium ein, wie lokale Medien meldeten. Auf Bildern des Senders MTV war zu sehen, wie sie im Außenministerium ein Bild von Präsident Michel Aoun zertrümmern. Die Aktivisten hängten ein großes Plakat mit dem Slogan "Beirut ist die Hauptstadt der Revolution" auf. Von ehemaligen Armeeoffizieren angeführte Protestierende erklärten das Außenministerium zum "Hauptquartier der Revolution".

Diab reagierte mit seinem Vorschlag für Neuwahlen auf den massiven Druck auf die Regierung, die von vielen Libanesen für die Detonation verantwortlich gemacht wird. Einen möglichen Termin für Neuwahlen nannte er nicht. Die nächsten Wahlen ständen eigentlich im Jahr 2022 an.

Der Premier rief die politischen Parteien auf, sich auf eine "nächste Stufe" zu einigen. Er sei bereit, für weitere zwei Monate die Verantwortung zu übernehmen, bis es eine Übereinkunft gebe. "Das Ausmaß des Desasters ist größer, als es sich irgendjemand vorstellen kann", erklärte Diab. "Wir befinden uns in einem Notstand." Er stehe an der Seite derjenigen, die einen Wandel wollten, sagte er.

Vier Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt demonstrierten auch Tausende Libanesen friedlich gegen die Regierung. Die Menschen versammelten sich zu einer Trauer- und Protestkundgebung auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum Beiruts. In Summe demonstrierten etwa 10.000 Menschen.

Viele Libanesen machen die politische Führung des kleinen Landes am Mittelmeer für die schwere Explosion verantwortlich. Die Zahl der Toten stieg auf 158, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die Zahl der Verletzten kletterte demnach auf rund 6.000.

Das Motto der Protestkundgebung lautete "Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an der Regierung". Die Demonstranten riefen unter anderem "Revolution, Revolution" und "Das Volk will den Sturz des Regimes". "Der Aufstand und die Revolution gehen weiter", sagte einer der Demonstranten dem Sender MTV. Präsident Michael Aoun, Regierungschef Diab und die gesamte politische Führungsspitze seien verantwortlich.

Bereits im vergangenen Oktober hatten Massenproteste gegen die Regierung begonnen. Die Demonstranten fordern weitgehende politische Reformen. Sie werfen der politischen Elite Korruption vor und beschuldigen sie, das Land rücksichtslos auszuplündern.

Die Wut ist auch deswegen so groß, weil offenbar über Jahre große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen lagerten. Dies soll die gewaltige Explosion verursacht haben. Warnungen wurden Berichten zufolge in den Wind geschlagen. Am Freitagabend ordnete ein Richter die Festnahme von drei leitenden Hafen-Mitarbeitern an, darunter der Direktor und der Chef des Zolls.

Bei den Aufräumarbeiten nach der Explosionskatastrophe fühlen sich viele Libanesen von der Regierung im Stich gelassen. Gleichzeitig zeigen sie untereinander große Solidarität. In den stark zerstörten Vierteln rund um den Hafen waren auch am Samstag Dutzende freiwillige Helfer im Einsatz.

Im Hafen gingen die Bergungsarbeiten weiter. Rettungshelfer bargen 25 Leichen aus den Trümmern. Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge werden noch immer rund 45 Menschen vermisst, überwiegend Hafenarbeiter.

Seit Monaten leidet das Land unter der vielleicht schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie verschärfte die Lage weiter. Die Inflation ist explodiert. Viele Libanesen wissen kaum noch, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Die Explosion treibt das Land endgültig an den Rand des Abgrunds.

Die internationale Gemeinschaft will den Libanon unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel besuchte in Beirut den Ort der Katastrophe. Er traf zudem mit Staatschef Aoun und anderen Spitzenpolitikern zusammen. Der Libanon könne sich auf die Solidarität der EU verlassen, twitterte Michel, der auch den Hafen besucht hatte. "Nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Handlungen für das libanesische Volk."

Am Sonntag soll die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte internationale Konferenz zur Hilfe für den krisenerschütterten Libanon stattfinden - per Videoschaltung. Bei seinem Besuch am Donnerstag in Beirut hatte Macron jedoch deutlich gemacht, dass er von der Regierung grundlegende Reformen fordert. Auch US-Präsident Donald Trump kündigte seine Teilnahme an der Videokonferenz an.

Aus Österreich wird laut Außenministerium kein Vertreter an der Konferenz teilnehmen. Die EU sei durch EU-Ratspräsident Charles Michel und den Ratsvorsitzenden deutschen Außenminister Heiko Maas vertreten, hieß es am Samstag auf APA-Anfrage.

Die österreichische Regierung hat angekündigt, eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) als Soforthilfe für den Libanon zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden im Wege der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und österreichischer Hilfsorganisationen für die Versorgung und Unterbringung der Bewohner zur Verfügung gestellt.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete das in der "ZiB" am Samstagabend als "namhafte Summe". Es werde nicht dabei bleiben. Es gehe um ganz rasche Soforthilfe für erfahrene Partner vor Ort, sagte er.

Die EU hat bereits die Entsendung von 300 Rettungskräften nach Beirut koordiniert. Des Weiteren wurden 33 Millionen Euro Soforthilfe freigegeben.

Schallenberg ging davon aus, dass die EU ein "namhaftes" Paket an Wirtschafts- und Aufbauhilfe zur Verfügung stellen werde, aber damit sei auch ein Aufruf zu Reformen im Land verbunden.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte unterdessen zehn Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon an. "Die Menschen in Beirut brauchen unsere Hilfe und sie brauchen Anlass zur Hoffnung", sagt Maas der "Bild am Sonntag" einem Vorausbericht zufolge. Nach der Explosionskatastrophe flog das Deutsche Rote Kreuz 43 Tonnen Hilfsgüter in die libanesische Hauptstadt.

Ein zwölfköpfiger Koordinierungsstab der UNO mit Gernot Hirschmugl vom österreichischen Bundesheer nahm am Wochenende seine Arbeit auf. Der Steirer betonte, "dass keine Katastrophe der anderen gleicht". Aufgabe seines Teams ist es, die Koordinierung der internationalen Organisationen zu unterstützen, sagte er am Samstag in einem Gespräch mit der APA.