SPÖ und Grüne üben Kritik an Video der FPÖ-Jugend

Im Video präsentiert sich die Freiheitliche Jugend als Organisation, die sich in Zeiten von Umweltverschmutzung, Inflation, "Genderwahn", "Regenbogenterror" und "Bevölkerungsaustausch" wiederfinde, in der die herrschende Politik dafür sorge, "dass wir keine Zukunft haben werden". Gezeigt werden vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene im Wald, mit Fackeln, bei Kursen und Demonstrationen. Während von einer "multikulturellen Dystopie" gesprochen wird, werden Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris solchen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt.

Gewettert wird vor allem gegen Links, bildlich aber auch gegen Journalisten. Die FPÖ-Jugend postuliert, die Zeiten, "in denen die Linken die Themen vorgaben und wir Patrioten nur reagieren konnten", seien nun vorbei - unterlegt mit Fotos der Journalisten Armin Wolf und Florian Klenk, der Politologin Natascha Strobl und des Rechtsextremismus- und Antisemitismusforschers Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW).

Ein Fokus darauf, "gegen andere Menschen und Institutionen zu hetzen und von der Wiederauferstehung diktatorischer Regime zu träumen", sei sowohl im Video als auch in der gesamten FPÖ sichtbar, mahnte die Grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler. Sie stößt sich vor allem an der im Video präsentierten Literatur - etwa "einige Bücher des rechtsextremen Antaios Verlags, dessen Chef Götz Kubitschek als Ziehvater der Identitären gelten kann und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird." Als Literaturvorschlag finde man auch Alain de Benoist, den "Gründer der sogenannten 'Neuen Rechten' in Frankreich, auf den sich die Identitären maßgeblich beziehen" sowie "Karlheinz Weißmann, dessen revisionistisches Geschichtsbild eine 'Trivialisierung des Holocausts' vorgeworfen wird".

Kritik kam auch von der SPÖ. Es entstehe der Eindruck, dass politische Gegner bedroht würden, wird Hergovich in einer Pressemitteilung zitiert. Vom niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ), der im Video gezeigt wird, verlangt er eine Distanzierung vom Video, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solle mit ihrem Koalitionspartner klären, "wie es zu diesem Video kam und wie sichergestellt wird, dass sich Derartiges nicht wiederholt". Auch Neßler appellierte an Mikl-Leitner, "ihrem Koalitionspartner Grenzen zu setzen".

Und auch ein weiterer Vorfall zog die Kritik der Spitzenpolitik auf sich: Ein Kremser ÖVP-Funktionär soll einer Pensionistin gegenüber alten Leuten die "Vergasung" gewünscht haben. Zu der Entgleisung soll es gekommen sein, nachdem Badegäste Kritik an einer nicht gemeldeten Werbeaktion des niederösterreichischen ÖAAB, einer Teilorganisation der ÖVP, geübt hatten. "Wenn die Bildsprache der Nazis bedient, Journalist:innen als Feinde markiert und Menschen mit 'vergasen' gedroht wird, verschiebt sich der Diskurs ins Unmenschliche. Es liegt an uns allen, dem entschlossen entgegen zu treten", schrieb Maurer auf Twitter (X). Der NÖAAB müsse überlegen, "ob er seine Funktionäre nachschulen muss", regte Hergovich an. "Menschen zu bedrohen, das ist nicht der politische Stil, den wir in Niederösterreich pflegen. Das muss sofort aufhören!"