Finanzminister Marterbauer: "Müssen alle zusammenhalten"

Österreich ist bereits seit drei Jahren in Rezession. Wie bei der Konjunkturprognose am Donnerstag präsentiert wurde, wird auch in diesem Jahr ein neuerlicher Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent erwartet. Auch das BIP wird 2025 weiter schrumpfen.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr forderte daher von der Bundesregierung "mutige Reformen" und plädierte etwa dafür, Pensionen und Beamtengehälter nur sanft unter der Inflationsrate anzuheben.

Löhne: "Die Sache ist gesettelt"

In Bezug auf die Löhne hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht vor, derzeit etwas zu verändern. Was den öffentlichen Dienst angeht, habe die vergangene Regierung schon die Löhne verhandelt - auch die für nächstes Jahr. "Das heißt, in dem Sinne ist die Sache gesettelt und wir verhandeln dann für 2027 mit den Gewerkschaften", so Marterbauer bei "Beide Seiten LIVE".

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Gehe es darum, die Löhne nach der Empfehlung Felbermayrs unter der Inflationsrate anzuheben, sei das ein "Verhandlungsprozess", meint der Finanzminister. "In Österreich sind alle Kollektivvertragsverhandlungen ein Verhandlungsprozess." Es sei vor den Verhandlungen nie klar, "was passieren wird".

Österreich habe enorme budgetäre Herausforderungen und Marterbauer werde sich bemühen, "mit den Gewerkschaften so zu verhandeln, dass das Budget im Blick ist". Es gehe aber um die Einkommen der Arbeitskräfte und da hat man "in Österreich immer eine gute Lösung gefunden" Dieser werde Marterbauer aber jetzt nicht vorgreifen, betont er bei "Beide Seiten LIVE".

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Lage wirtschaftlich und budgetär "unerfreulich"

Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket werde auch für die Bürger:innen spürbar sein. Die Lage sei wirtschaftlich und budgetär "unerfreulich". "Wir müssen mit der Lage jetzt so umgehen, wie sie ist", meint Marterbauer. In Österreich müssten jetzt "alle zusammenhalten", auch Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

Man versuche aber Maßnahmen zu finden, die die Konjunktur und Beschäftigung wenig dämpfen, denn diese "kostet uns dann wieder Steuereinnahmen". 

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Eine Nachbesserung bei dem für heuer geplanten Konsolidierungspaket von 6,4 Milliarden Euro plant die Bundesregierung aber trotz düsterer Budgetprognosen nicht. Man wolle an dem Konsolidierungspfad festhalten, betonten Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Donnerstag.

"Herkulesaufgabe"

Es werde nämlich "eine wirkliche Herkulesaufgabe", die 6,4 Milliarden für heuer zu bringen und "ich kann mir schwer vorstellen, noch zusätzliches zu bringen", meint Marterbauer. Die am leichtesten zu treffenden Maßnahmen, die "vielleicht am wenigsten Wirkung haben", seien schon im Sparpaket.

Mit zusätzlichen Maßnahmen, die dann "die Beschäftigung weiter einschränken, da wär ich vorsichtig", betont der Finanzminister. "Wir dürfen uns nicht in diesen Teufelskreis hineinsparen".

EU-Defizitverfahren "kein Drama"

Ein damit wohl unausweichliches EU-Defizitverfahren bezeichnete Marterbauer mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als "kein Drama". Primär würde ein Defizitverfahren einen stärkeren Austausch mit der EU-Kommission bedeuten. Man rechne damit, dass die Entscheidung darüber auf EU-Ebene im Juni oder spätestens Anfang Juli gefällt werde, so Marterbauer.

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Ziel sei es, möglichst bald wieder das Budgetdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken, betonten Marterbauer und die Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl unisono. Ob dies bereits 2026 gelingen wird, ist offen. Das könne er erst nach der Erstellung des Doppelbudgets, das im Mai vorgelegt werden soll, sagen, so der Finanzminister.