SPÖ-Umfragen: Bericht liegt seit einem Jahr im Ministerium
In der Umfragen-Affäre ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu, mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien bezahlte Umfragen, die dann in Medien platziert worden sein sollen (Beinschab-Österreich-Tool). Davon sollen Sebastian Kurz und die ÖVP profitiert haben. Sabine Beinschab, ehemalige Kollegin von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), gab ein Geständnis ab und erhielt dafür den Kronzeugenstatus.
Beinschab sprach auch von einer ähnlichen Kooperation zwischen SPÖ und der Gratis-Tageszeitung "Heute". Das Ergebnis der Sonntags- und Kanzlerfrage soll über die damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas vorgegeben worden sein, so der Vorwurf. "Wenn das Ergebnis nicht passte, musste dieses geändert werden", soll Beinschab gegenüber der WKStA gesagt haben.
Staatsanwaltschaften wollen einstellen
Die WKStA wurde daraufhin aktiv - und prüfte einen Anfangsverdacht gegen SPÖ-Größen wie Norbert Darabos, Rudas sowie Ex-Minister Josef Ostermayer. Im Sommer 2022 war die Arbeit der WKStA abgeschlossen. Laut "Standard" planen sowohl die WKStA als auch die Staatsanwaltschaft Wien seit Juli 2022 die Einstellung der aller Ermittlungen gegen SPÖ-Mitglieder.
Seit damals liegt der Vorhabensbericht zur Genehmigung im Justizministerium. Von dort heißt es, dass man bis Herbst 2023 warten musste, bis eine "entscheidende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung" geklärt wurde. Im September 2023 sei dann der letzte relevante Bericht von der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Inzwischen sei aber "die Bearbeitung durch die Fachabteilung abgeschlossen" worden.
Zusammenfassung
- Bereits seit Sommer 2022 ist die Prüfung der Vorwürfe gegen SPÖ-Mitglieder in der Umfragen- und Inseraten-Causa abgeschlossen - laut "Standard" wollen die Staatsanwaltschaften die Einstellung.
- Seit März 2023 liegt der Bericht im Justizministerium.
- Die WKStA und die Staatsanwaltschaft Wien planen laut "Standard" seit Juli 2022, alle Ermittlungen gegen alle betroffenen SPÖ-Mitglieder einzustellen.
- Seit einem knappen Jahr liegt der Vorhabensbericht zur Genehmigung im Justizministerium.
- Von dort heißt es, dass man bis Herbst 2023 warten musste, bis eine "entscheidende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung" geklärt wurde und der letzte relevante Bericht von der Staatsanwaltschaft eingetroffen sei.
- Inzwischen sei aber "die Bearbeitung durch die Fachabteilung abgeschlossen" worden.
