SPÖ sieht Beleg für geschredderte Laptop-Festplatten

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit den fünf in der Schredder-Causa vernichteten Festplatten des Bundeskanzleramtes ein "Corpus Delicti" geortet. Bei zwei davon soll es sich um Laptopfestplatten gehandelt haben. Laut einer Rechnung des Unternehmens, das die Festplatten ausgebaut hat, soll es sich nämlich um fünf standardmäßig in Drucker verbaute 320 Gigabyte-Festplatten handeln. Unter den fünf geschredderten befanden sich dann jedoch zwei mit jeweils 500 Gigabyte Kapazität.

Die Rechnung der Firma Ricoh liege dem U-Ausschuss nun vor, da sie vom Bundeskanzleramt geliefert wurde, erklärte Krainer. Dieser sei zu entnehmen, dass 320-GB-Festplatten aus den Druckern ausgebaut und dem Kanzleramt übergeben worden seien. Arno M. habe jedoch zwei standardmäßig in Laptop verbaute, 500 GB fassende Festplatten schreddern lassen, wie aus einem Foto unmittelbar vor der Vernichtung hervorgeht.

"Was war drauf?"

"Jetzt stellt sich die Frage, wem gehören die zwei Laptop-Festplatten und was war da drauf", fragte Krainer, der auch wissen will: "Wieso haben die ÖVP-Vertreter die Staatsanwaltschaft und die Polizei angelogen?" Offenbar sei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einer "heißen Spur" nachgegangen, denn die Ermittler wollten den Servicetechniker befragen. Dazu sei es aber nicht mehr gekommen, weil ihr die Oberstaatsanwaltschaft das per Weisung untersagt und das Verfahren der StA Wien übergeben hat, "wo das Verfahren begraben wurde".

Ähnlich sah das auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Offenbar seien nach dem Ausbau zwei Festplatten ausgetauscht worden. Die Frage sei nun, was sich darauf befunden habe. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli betonte hingegen, dass aus den Ermittlungsakten nicht hervorgehe, um welche Festplatten es sich gehandelt habe. Ihr ÖVP-Pedant, Wolfgang Gerstl, meinte auf entsprechende Fragen, dass er kein IT-Experte sei.

Der Kanzler-Mitarbeiter Arno M., der kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen und ohne zu bezahlen fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten ließ, war bereits als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladen. "Ich war immer der Meinung, dass es sich um Druckerfestplatten handelt, und als solche wurden sie auch vernichtet", sagte er damals. Die Datenträger hätte er aber nicht selbst entnommen, dies sei durch die zuständige Leasingfirma geschehen.

Der Hersteller hatte auf APA-Anfrage erklärt, dass der Einbau und die Verwendung von Laptop-Festplatten in Ricoh-Multifunktionsgeräten aus technischer Sicht möglich sei. Fragen zum Kunden Bundeskanzleramt wollte Ricoh jedoch nicht beantworten. Zwei der fünf vernichteten Festplatten sind standardmäßig in Laptops verbaut und nicht in Ricoh-Multifunktionsgeräten.