SPÖ-Parteitag drängt auf Arbeitszeitverkürzung

Im ersten Parteitag-Leitantrag von zehn wird von der SPÖ als langfristiges Ziel eine Verkürzung der Dienstzeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich ausgegeben. In einem neuen Modell der Gewerkschafter wird erster Schritt eine freiwillige Variante angepeilt. Es wird darauf verwiesen, dass durch die starke Zunahme der Kurzarbeit in der Coronakrise die Akzeptanz für ähnliche Modelle gestiegen sei.

AMS-Förderung für fünf Jahre

Konkret schweben den Arbeitnehmervertretern nun zwei Ansätze vor. Aufgebaut wird dabei zunächst am bereits bestehenden Solidaritätsprämienmodell, das noch ein ziemlicher Ladenhüter ist. Dies will die SPÖ verbessern, etwa indem die durch das AMS gewährte Förderdauer für den teilweisen Lohnausgleich künftig fünf Jahre dauern kann.

Bei individueller Teilnahme soll die Arbeitszeit auf 80 Prozent und das Einkommen auf 90 Prozent reduziert werden, heißt es im Antrag der Gewerkschafter. Pro vier Personen, die das Modell in Anspruch nehmen, wäre eine Ersatzarbeitskraft einzustellen. Bei kollektiver Arbeitszeitverkürzung durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung soll zusätzlich die einzelvertragliche Zustimmung notwendig sein.

Ersatz: Arbeitslose, Berufseinsteiger, Arbeitsstiftungsteilnehmer

Änderungen erwägt man auch bezüglich der Kriterien für eine Zusatzanstellung. Als Ersatzarbeitskräfte sollen nicht nur Arbeitslose sondern auch Berufseinsteiger oder Personen in Arbeitsstiftungen in Frage kommen.

Dazu plädieren die Gewerkschafter für ein zweites Modell, das Job-Abbau wegen neuer Produktionsmethoden oder Klima-Vorgaben verhindern soll. Gedacht wird etwa an Fahrzeugindustrie aber auch Luftfahrt. Hier soll die geringere Arbeitszeit auf die vorhandenen Arbeitnehmer aufgeteilt werden, ohne dass eine Ersatzarbeitskraft eingestellt werden muss.

Im Leitantrag der SPÖ ist mehr allgemein von einer geförderten, freiwilligen Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich (4-Tage-Arbeitswoche) die Rede. Dazu finden sich zahlreiche weitere Forderungen aus dem Arbeitsbereich, etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent Nettoersatzrate mit längerer Bezugsdauer, die "Aktion 40.000" für Langzeitarbeitslose oder eine sechste Urlaubswoche für alle.