SPÖ legt bei Kritik an Ibiza-U-Ausschuss-Austragungsort nach

Die SPÖ-Kritik an der Entscheidung für den Austragungsort des Ibiza-Untersuchungsausschusses ebbt nicht ab. Die Präsidiale hatte sich am Mittwoch für das Lokal 7 in der Hofburg entschieden, das auch bisher für solche Zwecke genutzt worden war. Trotz einer Ausweitung auf zwei Räume sieht SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried aber die mediale Berichterstattung wegen mangelnden Platzangebots gefährdet.

Schon kurz nach der Sitzung der Präsidialkonferenz hatte die SPÖ die Entscheidung, die Leichtfried dort immerhin zur Kenntnis genommen hatte, kritisiert. Das Lokal 7 sei zu klein, um die der Coronakrise geschuldeten Sicherheitsabstände einzuhalten, befand der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Abhaltung der Sitzungen im Plenarsaal in der Hofburg, was aber aus organisatorischen Gründen abgelehnt wurde.

Vor allem auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schießt sich die SPÖ nun ein, dieser torpediere mit der Entscheidung den U-Ausschuss, hieß es unter anderem. Die Parlamentsdirektion argumentierte, dass alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, auch die Betriebsärztin des Parlaments sei in die Planung eingebunden. Zudem stünden durch einen zusätzlichen Raum nun 60 statt bisher 40 Arbeitsplätze für Medienvertreter zur Verfügung.

Dennoch rückte die SPÖ auch tags darauf nicht von ihrer Position ab und sieht weiterhin zu wenig Platz für Journalisten gegeben. "Gerade in der Zeit der Coronakrise trägt der Parlamentspräsident besonders die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit im Parlament", meinte Leichtfried am Donnerstag. Und: "Wenn MedienvertreterInnen keinen Platz haben und Auskunftspersonen aus Angst vor Ansteckung nicht kommen, sind Aufklärung und Transparenz gefährdet."

Selbst durch das erweiterte Platzangebot sieht Leichtfried weiterhin die "objektive Berichterstattung gefährdet" und fürchtet, dass nur wenige ausgewählte Medien vor Ort berichten dürfen, andere nicht. "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass im Vorfeld des Untersuchungsausschusses Barrieren eingebaut werden, um die Aufklärung des türkis-blauen Skandals zu verhindern", findet der stellvertretende SPÖ-Klubchef.

Die Parlamentsdirektion kündigte an, sich bezüglich der Platzsituation mit Medienvertretern abzustimmen. Für Montag sei ein Treffen mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure und -redakteurinnen geplant, sagte ein Sprecher am Donnerstag zur APA. Erneut verteidigte das Hohe Haus die Wahl des Ausschusslokals.

Durch eine bessere Raumnutzung im Lokal 7 der Hofburg werde es die selben Möglichkeiten wie in bisherigen U-Ausschüssen unter Wahrung der durch die Coronakrise gebotenen Vorsichtsmaßnahmen und Abstände geben, betonte die Parlamentsdirektion. Statt bisher einer, würden für Video-Liveübertragungen zwei Räume zur Verfügung gestellt, womit sich die Zahl der Arbeitsplätze von bisher 40 auf 60 erhöhe.

Alle "organisatorischen Maßnahmen für die Nutzung der erweiterten Medienkapazitäten" sollen nun am Montag in Absprache mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure und -redakteurinnen abgesprochen werden. Erneut betonte die Parlamentsdirektion, dass sich in der Präsidialsitzung am Mittwoch vier Fraktionen für das Lokal 7 ausgesprochen hätten. Die SPÖ habe kein Veto dagegen eingelegt, sondern die Entscheidung zur Kenntnis genommen.