SPÖ-"Dringliche" an Bundeskanzler Kurz: Das sind die Fragen

Die SPÖ wirft der Volkspartei vor, ein zunehmendes Problem mit Justiz und Rechtsstaat zu haben. Es gebe für sie keine rechtlichen oder moralischen Grenzen, der Zweck heilige die Mittel. Wer sich Kurz und seiner Mannschaft in den Weg stelle, werde unter Druck gesetzt, diskreditiert oder sogar bedroht. So lauten die Anschuldigungen.

Darauf will die Oppositionspartei bei einer Nationalrats-Sondersitzung am Montag mit einer "Dringlichen Anfrage" gegen den Bundeskanzler eingehen. Sie hat 50 Fragen vorbereitet, die sich auf die Chatprotokolle von Handy von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid beziehen.

Einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler will die SPÖ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterstützen. Die FPÖ hingegen überlegt in diese Richtung. Es soll jedoch zu einer Ministeranklage der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kommen, weil dieser Akten an den U-Ausschuss erst geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte. Der entsprechende Antrag wird im Nationalrat zwar eingebracht, aber vorerst nur im zuständigen Ausschuss bearbeitet und hat auch später so gut wie keine Chance auf Zustimmung.

Das sind die Fragen, die die SPÖ an Sebastian Kurz richtet: 

1. Warum haben Sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

2. Aus welchem Grund haben Sie Thomas Schmid angewiesen, der Kirche "Vollgas" zu geben?

3. Haben Sie selbst VertreterInnen von Kirchen mit der Streichung von Subventionen gedroht?

4. Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Thomas Schmid Vorstand der ÖBAG werden könnte?

5. Wussten Sie von einer Vereinbarung in der Koalition, wonach die ÖBAG nur einen Alleinvorstand erhalten soll?

6. Welche Rolle hatten Sie bei der Auswahl der Aufsichtsräte der ÖBAG?

7. Bei der Auswahl welcher der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG waren Sie in irgendeiner Form wann involviert?

8. Zu wie vielen der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG haben Sie oder Ihr Kabinettschef vor deren Bestellung jeweils Kontakt gehabt?

9. Wie viele Gespräche haben Sie mit Sigi Wolf über seine mögliche Berufung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG geführt?

10. Wann haben Sie erstmals mit Sigi Wolf über seine mögliche Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat gesprochen?

11. Aus welchem Grund haben Sie sich gegen Sigi Wolf entschieden?

12. Aus welchem Grund haben Sie Karl-Theodor Gutenberg als Aufsichtsratsvorsitzenden in Erwägung gezogen?

13. Wie sind Sie auf Helmut Kern als schlussendlichen Aufsichtsratsvorsitzenden gekommen?

14. Wann haben Sie Ihren Kabinettschef angewiesen, Helmut Kern erstmals zu kontaktieren?

15. Warum haben Sie behauptet, in Personalentscheidungen bei der ÖBAG nicht eingebunden gewesen zu sein, obwohl Sie persönlich die Aufsichtsräte ausgesucht haben?

16. Wieso war das Kriterium "steuerbar" für Sie bei der Auswahl der weiblichen Mitglieder des ÖBAG-Aufsichtsrates relevant?

17. Wurden Ihnen neben Susanne Höllinger noch andere Frauen für Funktionen vorgeschlagen, denen unterstellt wurde, "steuerbar" zu sein? 

18. Bestand eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ über die Aufteilung der Posten in staatsnahen Betrieben (sogenannter Sideletter) und wann wurde diese abgeschlossen?

19. Was war der Inhalt dieser Vereinbarung und war davon auch die Casinos Austria erfasst?

20. Bestand eine Vereinbarung (Sideletter) zwischen ÖVP und FPÖ über eine Reform des ORF?

21. Haben Sie den Auftrag erteilt, Dossiers über Abgeordnete der Opposition anlegen zu lassen?

22. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass gegen Sie wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt wird?

23. Wie wurde Ihnen das bekannt?

24. Haben Sie im Vorfeld der Hausdurchsuchungen bei Thomas Schmid und Harald Neumann mit Bettina Glatz-Kremsner über die Ermittlungen der WKStA gesprochen?

25. War Ihnen vor Juni 2018 eine Zusage der Novomatic bekannt, in der Hauptversammlung der CASAG niemals gegen die Republik zu stimmen und wenn ja, wann wurde Ihnen das wie bekannt?

26. Hat Gernot Blümel Ihnen gegenüber jemals von seinen Absprachen, Terminen und Chats mit Novomatic-CEO Harald Neumann berichtet?

27. Haben Sie mit Bettina Glatz-Kremsner, Josef Pröll oder Walter Rothensteiner vor ihrer Bestellung als Generaldirektorin der CASAG Gespräche über diese Bestellung geführt?

28. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von einem geplanten Treffen mit Harald Neumann am 13.3.2018 im "Schloss" berichtet und wenn ja, was hat er berichtet?

29. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von seinem Treffen mit Harald Neumann am 25.4.2018 im Hyatt Wien berichtet und aus welchem Grund er dieses wahrgenommen hat, obwohl er für Glücksspiel gar nicht zuständiger Bundesminister war?

30. Wie oft haben Sie sich mit Novomatic-CEO Neumann getroffen?

31. Haben Sie mit VertreterInnen der Novomatic wie Harald Neumann oder Bernhard Krumpel jemals über Spenden an die ÖVP gesprochen? 

32. Wurden Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Alexander Schütz oder Harald Neumann zu einem Abendessen eingeladen, z.B. am 13.3.2018, am 29.11.2018 oder am 9.12.2019?

33. Haben Sie Thomas Schmid im Juni 2018 ersucht, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner zu verzögern?

34. Wann haben Sie nach Ihrer Abberufung im Juni 2019 dem Staatsarchiv Ihre Kabinettsakten übergeben?

35. Wann haben Sie jeweils Ihr Mobiltelefon nach Korrespondenz durchsucht, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?

36. Welche Schritte haben Sie zur Wiederherstellung gelöschter Mails und gelöschter Chatnachrichten im BKA gesetzt?

37. Welche Stellen wurden Ihrerseits mit der Frage der Archivierungspflicht Ihres Kalenders befasst?  

38. Aus welchem Grund haben Sie dem Untersuchungsausschuss die E-Mails Ihrer Stabsstelle "Think Austria" vorenthalten?

39. Haben Sie andere ÖVP-Regierungsmitglieder jemals angewiesen, Aufträge an Unternehmen von Philip Maderthaner, Gregor Schütze oder die Media Contacta Gmbh zu vergeben?

40. Welche Aufträge in welcher Höhe wurden während Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler an solche Unternehmen mit welchem Zweck vergeben?

41. Warum haben Sie bereits im Frühjahr 2018 mit Post-Chef Pölzl über einen Verkauf von Anteilen am Bundesrechenzentrum gesprochen?

42. Wie oft hatten Sie mit Thomas Schmid seit er als Beschuldigter geführt wird Kontakt?

43. Wurde Ihnen berichtet, dass Thomas Schmid seine Handychats selbst auswerten ließ und der ÖVP zur Verfügung gestellt hat?

44. Hat Ihnen Wolfgang Sobotka über seine Kontakte und Telefonate mit Christian Pilnacek berichtet?

45. Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen zur Absicherung der dienstlichen Kommunikation auf ihrem Mobiltelefon, das Ihnen die ÖVP zur Verfügung stellt?

46. Worauf beziehen Sie sich, wenn Sie in Interviews behaupten, Sie hätten sich nicht selbst bereichert?

47. Mit wem haben Sie Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vorab abgesprochen?  

48. Gab es eine rechtliche Expertise, wonach Kalender nicht zu archivieren sind?  

49. Wie stellen Sie die Einhaltung der Archivierungs- und Dokumentationspflichten, die Sie als Regierungsmitglied für Ihre gesamte dienstliche Kommunikation treffen, sicher?

50. Warum halten Sie trotz dessen offenkundiger Überforderung und Weigerung, sich an die Verfassung zu halten, weiter an Gernot Blümel als Finanzminister fest?