Spionage: Worüber der Nationale Sicherheitsrat reden muss

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einberufen. Davor hatten dies die Grünen gefordert. 

Der ehemalige Verfassungsschützer Ott sitzt derzeit in U-Haft. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft mutmaßliche Spionage für Russland zum Nachteil Österreichs und Amtsmissbrauch vorgeworfen. 

Nehammer sagte, dass es im Sicherheitsrat aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe einer "Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik" bedürfe. Es gelte zu verhindern, dass Österreich von russischen Spionagenetzwerken bedroht werde, indem sie "politische Parteien oder Netzwerke unterwandern und instrumentalisieren." 

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Der NSR sei jenes Gremium, in dem diese Fragen diskutiert werden könnten. Dem Rat gehören Mitglieder der Bundesregierung und der Parteien an, beratend tätig sind Vertreter der Präsidentschaftskanzlei, der Länder, des Heeres und der Polizei.

Es geht auch um die Frage, ob sich die zahlreichen in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie die UNO hier sicher fühlen können. 

Welche Maßnahmen folgen?

Die NEOS fordern, dass die Regierung bis Mai einen Entwurf zur Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie ausarbeitet. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte bereits einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an.

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Künftig soll demnach Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden. 

ÖVP will Messenger-Überwachung

Der Koalitionspartner ÖVP unterstützt das Ansinnen grundsätzlich, Innenminister Gerhard Karner wünscht sich aber ein Gesamtpaket, das auch die seit langem geforderten Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten durch den Verfassungsschutz beinhaltet, was die Grünen wiederum ablehnen.

ÖVP und FPÖ machten sich unterdessen am Montag gegenseitig Vorwürfe, unter wem denn nun Ott im BVT aufgestiegen sei, wer den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling eingesetzt habe und wer überhaupt engere Kontakte zu Wirecard und Jan Marsalek pflegte.

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Zu bereden gibt es im Sicherheitsrat also vieles. Schließlich sollen Ott und sein früherer Vorgesetzter Martin Weiss im BVT mutmaßlich eine Spionagezelle angeführt haben, die letzten Endes vom in Russland vermuteten Marsalek orchestriert oder jedenfalls genutzt worden sein könnte.

Marsalek soll für den russischen Geheimdienst FSB tätig sein. Weiss ist in Dubai untergetaucht.

Weiterer Beamter in Causa involviert

Der "Kurier" berichtete am Dienstag außerdem über einen weiteren ehemaligen Beamten des ehemaligen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien. Er soll illegale Abfragen für Ott getätigt haben, Ermittlungen gegen ihn seien eingestellt worden, ein Disziplinarverfahren laufe aber noch gegen den Beamten, der kurz vor seiner Pension suspendiert worden sein soll. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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Über das mutmaßliche Netzwerk waren laut "Spiegel" etwa Informationen über den Kreml-kritischen Aufdeckerjournalisten Christo Grosew, der in Wien lebte, in Richtung Moskau gewandert sein. Der "Bellingcat"-Journalist musste Wien schließlich verlassen. Für Marsalek soll Ott mindestens 309 Namen abgefragt haben, auch etliche österreichische. 

Ebenfalls sollen aber auch Daten über in Österreich aktive Antifaschist:innen abgefragt worden sein - die Meldeadresse einer Aktivistin landete laut "Standard" in der rechtsextremen Szene. 

Handys von hohen Beamten in Russland

Zur Festnahme Otts, gegen den seit sieben Jahren ermittelt wird und der mehrmals suspendiert wurde, sowie zum Auffliegen der mutmaßlichen Spionagezelle führte eigentlich ein Prozess, der in London stattfindet. Dort verantwortet sich eine Gruppe bulgarischer Staatsbürger wegen Spionage vor Gericht, ihre Handydaten führten zu Marsalek und in weiterer Folge zu Ott. 

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Ott habe im Sommer 2022 die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste - mutmaßlich an den Inlandsgeheimdienst FSB - übermittelt. 

Ermittlung gegen IT-Techniker

Bei den gestohlenen Smartphones soll es sich um die Geräte von Michael Kloibmüller, der jahrelang Kabinettschef im Innenministerium war, dem nunmehrigen Bundespolizeidirektor Michael Takacs sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, handeln. Sie fielen bei einem Kanu-Ausflug des Innenministeriums im Jahr 2017 ins Wasser - bei Reparaturen im BVT landeten sie über Ott und einen IT-Techniker im BVT später anscheinend in Russland. 

Gegen den IT-Techniker ist ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung anhängig, bestätigte die Wiener Staatsanwaltschaft der APA am Dienstag.

Übergabe in Wohnung von Schwiegersohn

Am Dienstag wurden dazu weitere Details bekannt: Ott soll im Jahr 2022 die Adresse seines Ex-Schwiegersohns in Wien-Floridsdorf zur Übergabe der Handys und eines SINA-Laptops mit geheimen, hochsensiblen nachrichtendienstlichen Daten eines EU-Staates an Vertreter des russischen Geheimdienst genutzt haben, ohne dass der Ex-Schwiegersohn davon wusste.

Ott soll einen Schlüssel zur Wohnung des Mannes besessen und dort Personen getroffen haben, die der ehemalige Wirecard-Vorstand und mutmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätige Jan Marsalek nach Wien geschickt hatte, während der Ex-Schwiegersohn arbeiten war.

Ott soll im August bzw. November 2022 in derselben Wohnung von Abgesandten Marsaleks Geld für seine Dienste für Russland entgegengenommen haben - beim zweiten Mal 20.000 Euro -, nachdem er sichergestellt hatte, dass sich sonst niemand in dieser befand.