SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz tritt zurück

Dreyer sagte, dass sie den bisherigen Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD) als Nachfolger vorschlagen werde. Dies hatten zuvor bereits Medien berichtet. Nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" soll sich Schweitzer noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist turnusgemäß im Frühjahr 2026. Schweitzer hätte damit die Chance, bereits als profilierter Regierungschef in diese Wahl zu gehen.

Dreyers Schritt kommt eineinhalb Wochen nach der Schlappe der Sozialdemokraten bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Dreyer hatte etwa zu Beginn dieses Jahres beim Neujahrsempfang in der Staatskanzlei noch gesagt, sie habe noch sehr, sehr viel vor. Und doch war schon seit Längerem über ihren Rückzug spekuliert worden. Dreyer war die dienstälteste SPD-Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes. Im Jahr 2021 war sie für eine dritte Amtszeit als Regierungschefin der früheren konservativen Hochburg und Heimat von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bestätigt worden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte seine Parteikollegin, die als Schwergewicht der deutschen Sozialdemokraten gilt. Scholz habe den angekündigten Rücktritt Dreyers "mit sehr großem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler habe "größte Wertschätzung" für Dreyer als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampel-Koalition. "Er schätzt sie sehr als verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut."

Politikwissenschafter Uwe Jun bescheinigte Dreyer am Mittwoch, einen guten Zeitpunkt für den Rücktritt gewählt zu haben. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe ihr Nachfolger genug Zeit, sich in das Amt einzuführen, sagte Jun der dpa. Schweitzer trete in "sehr große Fußstapfen". Es sei für ihn keine leichte Aufgabe, weil Dreyer sehr hohe Popularitätswerte habe.

Der aus dem südpfälzischen Landau stammende Schweitzer ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Mit dem nun angekündigten Rückzug der im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geborenen Dreyer dürfte das in der Landespolitik künftig zentrale Duell stehen: Schweitzer gegen Gordon Schnieder von der CDU. Sowohl in der seit 1991 durchgängig im eigentlich strukturkonservativen Rheinland-Pfalz regierenden SPD als auch bei der Union hatte es immer wieder geheißen, dass nach der Europa- und Kommunalwahl auf die personelle Aufstellung für 2026 geschaut werden solle.

Bei der CDU war in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden, dass Schnieder, der schon länger CDU-Fraktionschef im Landtag in Mainz ist, demnächst auch Chef der Landespartei werden soll. Der bisherige Amtsinhaber Christian Baldauf kündigte an, selbst nicht mehr anzutreten und Schnieder bei einer Sitzung des Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorzuschlagen.

Die 63 Jahre alte Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. In dem Amt folgte sie damals auf Kurt Beck, führte zunächst eine rot-grüne Landesregierung an und seit 2016 eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an, die - anders als die auf Bundesebene - weitgehend geräuschlos agierte. Es ist im politischen Mainz ein offenes Geheimnis, dass Dreyer mit vielen Gesprächen einen wesentlichen Teil dazu beiträgt. Die 63-Jährige hat Multiple Sklerose (MS) und geht offen damit um. Sie sagte einmal: "Ich leide nicht, ich habe meinen Frieden mit der Krankheit gemacht, kämpfe nicht mehr dagegen an."