SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Wahl

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hatte dafür nach dem Scheitern der Ampel-Koalition den Weg freigemacht. Obwohl es nach dem Ampel-Aus auch in der SPD Zweifel an Scholz gegeben hatte, wurde dieser am Samstag nahezu einmütig als Kanzlerkandidat gekürt. Von rund 600 Delegierten stimmten auf einem Parteitag in Berlin nur fünf gegen Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler benannte in seiner Rede die einfachen Bürger als Zielgruppe der in den Umfragen weit hinter der Union liegenden SPD. "Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen." Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindeststundenlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Pensionen. Die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre".

Die in den aktuellen Wahlumfragen an zweiter Stelle hinter der mit Abstand führenden CDU/CSU liegende AfD wählte in Riesa mit Parteichefin Weidel erstmals in ihrer Parteigeschichte eine Kanzlerkandidatin. Weidel wurde ohne Gegenstimme per Akklamation gewählt.

Weidel schwor die AfD auf das Versprechen eines radikalen Kurswechsels im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein. Sie kündigte für diesen Fall an, die deutschen Grenzen "dicht" zu machen und "Rückführungen in großem Stil" zu organisieren. Deutschland werde auch aus dem gemeinsamen EU-Asylsystem aussteigen.

In ihrer Rede machte sich die Kanzlerkandidatin ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff "Remigration" zu eigen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD nahm den Begriff in ihr Wahlprogramm auf.

Schließlich beschloss der Parteitag auch die Trennung von der "Jungen Alternative (JA)" als offizielle AfD-Nachwuchsorganisation. Der Verein soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Den Antrag für die Trennung von der JA hatte die Parteispitze mit dem Ziel eingebracht, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit, das ebenfalls Verschärfungen im Umgang mit Migranten vorsieht. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU "konsequent ausweisen", heißt es in dem auf der Klausur in Hamburg beschlossenen Konzept.

Bei Doppelstaatsbürgern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. "Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten", heißt es in dem Papier.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war vergangene Woche mit dieser Forderung auf scharfe Kritik insbesondere bei SPD, Grünen und Linken gestoßen. "Die Aufregung war völlig überflüssig", sagte er nun in Hamburg. Denn er habe "nur die bestehende Rechtslage beschrieben". Schon heute sei der Passentzug bei Doppelstaatsbürgern unter bestimmten Bedingungen möglich.

Am Sonntag wollte auch das BSW ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Parteichefin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht dringt darauf, an russischen Gasimporten festzuhalten und die Sanktionen gegen das Land zu beenden. "Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie", sagte sie am Parteitag. Mit Blick auf Russland sagte sie: "Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie." Die Sanktionen gegen Russland seien lediglich "Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Das BSW hatte sich erst vor gut einem Jahr gegründet, es aber bereits in das Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: In aktuellen Umfragen wird sie bei vier bis sechs Prozent gesehen.