Spaniens Ministerpräsident mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, dessen konservative Volkspartei PP die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) von Sánchez gewonnen hatte. Doch die Kandidatur von Feijóo wurde vorige Woche vom Unterhaus abgelehnt. In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus.

Dem Sozialisten werden zwar bessere Chancen als Feijóo eingeräumt. Aber auch Sánchez steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Er benötigt unter anderem die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Beide streben eine Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilgenommen haben.

Sánchez steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Jänner erneut zu den Wahlurnen. Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade. Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewissheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone überschattet werden.