Spanien: Parlament lehnte umstrittenes Amnestiegesetz ab

Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte mit den konservativen und rechten Parteien gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugutekommen sollte.

Der Junts-Partei reichte der Text nicht, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Änderung des Gesetzes möglich

Das Gesetz geht nun in einen Parlamentsausschuss zurück und kann dort noch einmal geändert werden. Die Ablehnung des Entwurfs zeigt jedoch die extreme Schwäche der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez, der für seine Mehrheit auf Puigdemonts Junts-Partei angewiesen ist.

Sánchez hatte im November mithilfe von Puigdemonts katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez den Unabhängigkeitsaktivisten die Amnestie zugesagt.

Kataloniens Abspaltungsversuche

Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont könnte dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren.

Die Amnestie müsse "vollständig sein" und dürfe "niemanden auf der Strecke lassen, niemanden", begründete Junts-Politikerin Miriam Nogueras während der Debatte im Parlament das Vorgehen. Hintergrund der Junts-Bedenken ist das Vorgehen zweier Richter, die am Montag die Fortsetzung ihrer Ermittlungen um weitere sechs Monate angekündigt hatten.

Das geplante Amnestiegesetz ist in Spanien höchst umstritten und löste heftige Proteste aus. Die PP und die rechtsextreme Vox-Partei werfen dem Sozialdemokraten Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor. Am Sonntag noch waren 45.000 Gegner des Amnestie-Gesetzes im Madrider Stadtzentrum auf die Straße gegangen.