Tschechien: EU-Partner sollen russische Diplomaten ausweisen

Im Konflikt mit Russland hat die tschechische Regierung ihre EU- und NATO-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgefordert. Nachdem Tschechien am Wochenende bereits 13 russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen hat, fordert es nun verbündete Staaten dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek sagte am Dienstag weiter, er werde den russischen Botschafter am Mittwoch ins Außenministerium zitieren, um ihm weitere Schritte mitzuteilen.

Russischer Geheimdienst soll hinter Explosion stecken

Tschechien wirft Russland vor, dass dessen Geheimdienst hinter der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 stecke. Als Reaktion darauf weise man 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, die eindeutig als Mitarbeiter der Geheimdienste SWR und GRU identifiziert worden seien, sagte Hamacek am Samstag in Prag.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte, es gebe "klare Beweise" dafür, dass Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU in die Explosionen in dem Munitionslager nahe dem Dorf Vrbetice verwickelt gewesen sein. Die 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag, die am Samstag aus Tschechien ausgewiesen wurden, wurden demnach als russische Geheimdienstagenten enttarnt.

Russland dementierte dies und reagierte mit der Ausweisung von 20 tschechischen Botschaftsmitarbeitern.

Österreich wird sich wohl nicht beteiligen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wollte bei einer Pressekonferenz am Montag auf eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich nicht eingehen. Wichtig sei es, Solidarität mit Tschechien zu demonstrieren, erklärte er am Rande des EU-Außenministerteffens.

Bei einer Solidaritätsaktion 2018 nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hatte die Mehrheit der EU-Staaten aus Solidarität mit London ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich hatte sich damals nicht an dem Schritt beteiligt und dies mit der österreichischen Neutralität und der Tatsache, dass Wien Sitz vieler internationaler Organisationen sei, argumentiert.