"Unsägliche Anzeigen-Politik": ÖVP fühlt sich unfair behandelt

Deren "unsägliche Anzeigen-Politik" sei gescheitert, wie sie bei einer Pressekonferenz betonte. Mittlerweile sei nämlich das Gros der von der Opposition gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt worden.

Etwa hätten die Ermittlungen nach die Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, nichts ergeben und wurden eingestellt - und dies gleich zwei Mal, so Sachslehner. Zum zweiten Mal nach einer neuerlichen Sachverhaltsdarstellung von SPÖ und NEOS.

Gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel blieben sieben Anzeigen erfolglos, gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka insgesamt fünf, zählte Sachslehner auf: "Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen."

Die Opposition sei folglich mit dem Versuch, sich mangels Erfolg der Justiz zu bedienen, gescheitert, so der Befund der ÖVP-Generalsekretärin, die mittlerweile 100 "sehr intensive Tage" im Amt ist, wie sie am Donnerstag betonte. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den "Schmutzkübel zu greifen" und mit den "substanzlosen Anzeigen" aufzuhören.

Außerdem werde mit zweierlei Maß gemessen, findet die ÖVP-Politikerin. Schließlich würde in puncto Inseraten das rote Wien mit zwei Drittel des Anzeigenvolumens führend sein, behauptete Sachslehner: "Die Inseratenpolitik ist eine Erbsünde der SPÖ." Kritik bekam aber auch der grüne Koalitionspartner ab: Etwa habe das Klimaministerium 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl vergeben.

Diese Zahl konnte man im Klimaministerium nicht nachvollziehen. Seit 1. Jänner 2020 flossen bis dato an die Firma "Lockl & Keck GmbH" rund 610.000 Euro, wie das Ministerium gegenüber der APA erklärte. Zudem wies man darauf hin, dass etwa einer der Aufträge, nämlich das "klimaaktiv Bewusstseinsbildungsprogramm", bereits 2017 unter dem damaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter EU-weit ausgeschrieben und an die vormalige "Lockl Strategie GmbH" vergeben worden war.

SPÖ: "Hochgradig grotesk"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte den Rundumschlag Sachslehners "hochgradig grotesk" und drehte den Spieß um. Denn auch die ÖVP habe zahlreiche Anzeigen gegen Politiker, Medien, Journalisten bis hin zu Staatsanwälten angedroht und eingebracht und schrecke nicht davor zurück, kritische Social-Media-User durch alle Instanzen zu klagen. Den Türkisen werde es aber nicht gelingen, "davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben".