ÖVP-Umfragenaffäre: Kronzeugenstatus für Beinschab

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte im Frühjahr die Kronzeugenregelung für die beschuldigte Meinungsforscherin. Ihre Aussagen sollen der Staatsanwaltschaft helfen, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld vor Gericht zu bringen, berichtet die "Presse".

Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium haben dem Verlangen nun zugestimmt - diese Entscheidung könnte Vorbildwirkung für weitere, potenzielle Zeugen haben. Die WKStA wollte diese Entscheidung auf APA-Anfrage nicht offiziell bestätigen.

Auch der "Standard" berichtet: Die WKStA informierte Beinschabs Anwältin Katrin Blecha-Ehrbar, dass "von der Verfolgung der Sabine Beinschab (…) vorläufig zurückgetreten wird". Das betrifft alle Vorwürfe im Zusammenhang mit den Studien und ihrer Geschäftsbeziehung zu Sophie Karmasin. Der "Faktenkomplex Inserate" ist noch ausgenommen, weil dieser "noch nicht entscheidungsreif" sei. Da ist die Behörde noch am Prüfen.

Hausdurchsuchung und Geständnis

Am 6. Oktober 2021 wurden in der ÖVP-Parteizentrale, dem Bundeskanzleramt und bei Sabine Beinschab und ihrer Geschäftspartnerin Sophie Karmasin durchgeführt. Sechs Tage später wurde Beinschab festgenommen. Beinschab legte bei der WKStA ein Geständnis ab und soll Unterlagen und Dokumente übergeben haben. 

Sie soll so belegt haben, dass das Finanzministerium auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die "zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP" gewesen seien. Konkret gehe es um zehn Studien, angefangen vom Thema "Digitalsteuer" über "Bewertung des Wirtshauspakets" bis hin zu anderen Corona-Hilfspaketen. 

Darüber hinaus habe Beinschab "detailliert die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien" offengelegt, sowie "wie und in wessen Auftrag die Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden" – dabei ging es wie berichtet vorrangig um "Österreich" und andere Medien der Fellner-Gruppe, für die Beinschab tätig war.

Zudem habe sie berichtet, wie ihr eigenes Unternehmen von Karmasin sowohl für die Akquisition von Aufträgen als auch zu deren verdeckter Abrechnung verwendet worden sei. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Norbert Wess, Rechtsanwalt von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin kommentiere gegenüber PULS 24: Der Kronenzeugenstatus "ist für uns rechtlich nicht nachvollziehbar. Wir können es aber nur zur Kenntnis nehmen, da wir juristisch nicht dagegen vorgehen können".