Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration

Die EU-Innenminister kommen am 18. August zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Litauen zu beraten. Dies gab die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag bekannt. Ein Sondertreffen der EU-Minister war in den vergangenen Tagen von Italien vorgeschlagen worden, das sich mehr Unterstützung angesichts gestiegender Flüchtlingsankünfte im Mittelmeer wünscht. Litauen hat jüngst seine Grenze zu Belarus abgeriegelt, nachdem es dort zu einem Ansturm von Migranten gekommen war, die offenbar von Machthaber Alexander Lukaschenko aus dem Nahen Osten ins Land gebracht worden waren. Die EU hatte Lukaschenko daraufhin vorgeworfen, Migranten im aktuellen Konflikt mit der EU zu "instrumentalisieren".

Abschiebungen: Konflikt zwischen Österreich und Afghanistan

Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, drängt indes auf die Fortsetzung von Repatriierungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihr Heimatland. Wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage werden Abschiebeflüge in das Land immer schwieriger. Am Dienstag musste Deutschland einen Flug kurzfristig absagen, an dem sich ursprünglich auch Österreich hatte beteiligen wollen.

Am Freitag wurde wegen der Forderung von der afghanischen Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, den Abschiebestopp für afghanische Asylwerber mit negativem Bescheid, über den Oktober hinaus zu verlängern, ins Außenamt zitiert. Man sei "überrascht" über die Aussagen Bakhtaris, "nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte", teilte das Außenamt am Freitag der APA mit. Das Gespräch sei aber konstruktiv verlaufen, wurde danach betont.

Bakhtari ersuchte Europa in einem Interview im Ö1-Radio am Freitag um die Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Asylwerber mit negativem Bescheid, über den Oktober hinaus. Bereits im Juli hatte die Regierung in Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. "Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", sagte die Diplomatin mit Verweis auf die Sicherheitslage, die sich seit dem Abzug der NATO-Truppen aus dem Krisenland zunehmend verschlechtert.

Aussetzung stehe nicht zur Debatte

Eine Aussetzung von Abschiebungen stehe nicht zur Debatte, so eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Diesen Standpunkt wolle man der Botschafterin "noch einmal klar darlegen", hieß es im Vorfeld des Treffens, das am frühen Nachmittag stattfand und an dem auch eine Vertreterin des Innenministeriums teilnahm. Das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen, teilte eine Sprecherin am Nachmittag auf APA-Anfrage mit. Die Botschafterin habe erneut ersucht, dass Europa die Sicherheitslage in Afghanistan laufend re-evaluiere. Zugleich habe sie betonte, dass Afghanistan weiterhin zu allen Vereinbarungen stehe, was auch die Rückübernahme eigener Staatsbürger miteinschließe. Die afghanische Botschaft war für eine Bestätigung dessen bzw. eine Stellungnahme für die APA am Freitag zunächst nicht erreichbar.

"Vonseiten Österreichs ist kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant", hieß es bereits am Donnerstag gegenüber der APA aus dem Innenministerium. Ein für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden, soll jedoch "zeitnah" nachgeholt werden, hieß es aus Berlin. Grund für die Absage soll die Gewalteskalation in Kabul bzw. eine fehlende Landegenehmigung gewesen sein.

EGMR stoppte Abschiebung

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte - mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan - zu Beginn der Woche mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt. Im Innenministerium in Wien wurde der Spruch aber nur als Einzelfallbewertung und nicht als "pauschales Verbot" für Abschiebungen von Afghanen betrachtet. Auch die Absage des Flugs am Dienstag stehe nicht in Zusammenhang mit dem Urteil des Straßburger Gerichts, wurde betont. Bezüglich zukünftiger Rückführungen gebe es seitens des Innenministeriums und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "eine laufende Beobachtung der aktuellen Situation sowie eine Anpassung der Planung an etwaige Entwicklungen", hieß es am Donnerstag.