Söder nennt Aiwanger-Entschuldigung überfällig

Eine förmliche Frist setzte er Aiwanger damit allerdings weiterhin nicht. Erst danach will Söder eine abschließende Entscheidung treffen, wie es weitergeht: ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern entlässt oder nicht. "Ob es am Ende alles ausreicht, wird man erst nach der Beantwortung der Fragen entscheiden", sagte der CSU-Chef.

Söder pocht auf rasche Beantwortung  

"Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig", sagte Söder. "Sie war auch überfällig. Und deswegen ist das ein wichtiger Moment gewesen."

Es blieben aber noch viele Fragen offen und verweist auf die von ihm gestellten 25 Fragen, die er von Aiwanger umgehend beantwortet wissen möchte: "Und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages", legt er nach. Die Beantwortung der Fragen sei notwendig, sodass dann eine faire, abgewogene und glaubwürdige Entscheidung möglich sei, betonte der Ministerpräsident.

Den Katalog mit 25 Fragen zu den im Raum stehenden Vorwürfen legte Söder seinem Vize schon am Dienstag vor. Eine genaue Frist für die Beantwortung stand damals noch nicht fest. 

Rücktritt derzeit noch nicht absehbar

Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Am Donnerstag entschuldigte sich der Chef der Freien Wähler dann erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.

"Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe", sagte Aiwanger. "Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit." Von einem möglichen Rücktritt war keine Rede.

Kritik von Präsident des Zentralrats der Juden

Die Kritik an Aiwanger riss auch nach dessen Entschuldigung bisher nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der "Bild": "Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Shoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt."

Aber: "Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen."