Nationalratspräsident: Für Sobotka darf FPÖ Nachfolger bestimmen
Der scheidende Nationalratspräsident sieht das Vorschlagsrecht für seine Nachfolger:in "selbstverständlich" bei der stimmenstärksten Partei - und damit bei der FPÖ.
Der Rest werde in geheimer Abstimmung entschieden, betonte er am Montag in einem Pressegespräch. Wichtig ist für Sobotka aber auch, dass die Person zu den demokratischen Grundsätzen steht. Für die ÖVP-Nachfolge im Präsidium wünscht sich Sobotka jedenfalls Einstimmigkeit.
Laut APA-Informationen wird in der FPÖ auch der derzeitige Klubdirektor Norbert Nemeth als Kandidat für das Nationalratspräsidium gehandelt. Dieser gilt in seiner jetzigen Funktion zwar als unumstritten, allerdings gehört er etwa der weit rechten Burschenschaft Olympia an.
Ohne auf Namen einzugehen, wünscht sich Sobotka eine Person, die "zu den demokratischen Grundsätzen steht und nicht mit irgendwelchen Ideen aus der Vergangenheit in Berührung kommt" oder dies "mit Augenzwinkern geschehen lässt".
Nachfolge-Suche auch bei ÖVP
Nicht nur die FPÖ, auch Sobotkas Partei ÖVP muss aber das Präsidium nach dessen Abschied aus dem Parlament neu besetzen. Kolportiert wurde zuletzt im "Kurier" Peter Haubner.
Ratschläge will Sobotka dem ÖVP-Klub keine erteilen, nur so viel: "Es gibt viele gute Persönlichkeiten - weiblichen und männlichen Geschlechts - in der Parlamentsriege. Ich würde mir jemanden wünschen, der die Zustimmung aller findet."
Video: "Lebenstraum ist im Burgenland" - Hofer will nicht in Nationalrat zurück
Zusammenfassung
- Noch ist Wolfgang Sobotka (ÖVP) Nationalratspräsident, bald schon dürfte allerdings ein Vertreter der FPÖ den Posten inne haben.
- Für Sobotka geht das in Ordnung.
- Der scheidende Nationalratspräsident sieht das Vorschlagsrecht für seine Nachfolger:in "selbstverständlich" bei der stimmenstärksten Partei - und damit bei der FPÖ.
- Es brauche aber eine Person, die "zu den demokratischen Grundsätzen steht und nicht mit irgendwelchen Ideen aus der Vergangenheit in Berührung kommt."
- Auch der umstrittene Norbert Nemeth wird als möglicher FPÖ-Kandidat für das Nationalratspräsidium gehandelt.
- Er gehört der gehört der weit rechten Burschenschaft Olympia an.
