Slowenischer Botschafter kritisiert Grenzkontrollen

Österreich habe die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme "nicht entsprechend begründen können", sagte der slowenische Botschafter in Wien, Aleksander Geržina, am Freitag auf APA-Anfrage. Er verwies diesbezüglich auf einen erst Ende April ergangenen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Kontrollen schon seit Jahren unrechtmäßig sein dürften.

Verlängert um sechs Monate

Ungeachtet des Richterspruchs hatte das Innenministerium die Grenzkontrollen am 11. Mai für weitere sechs Monate verlängert. Sie waren im Jahr 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt und zunächst auch mit dieser begründet worden. Später verwies das Innenministerium auf die Terrorgefahr, und nun werden die Flüchtlingsbewegungen sowie Waffenschmuggel aus der Ukraine genannt. Betroffen sind nur Slowenien und Ungarn, nicht aber die restlichen sechs Nachbarländer, die allesamt ebenfalls dem Schengen-Raum angehören.

Mehr dazu: 

"Wir bedauern diesen Schritt sehr", sagte Geržina. Er betonte, dass der freie Personenverkehr für die Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze sehr wichtig sei. Zudem handle es sich um eine der Grundfreiheiten der EU, deren Einschränkung verhältnismäßig sein müsse und eine entsprechende Risikobewertung brauche. Der Botschafter betonte, dass Slowenien selbst seine Schengen-Grenze zu Kroatien effektiv kontrolliere und damit auch die Interessen andere EU-Bürger schütze.

Rechte der Volksgruppe

Im Interview mit der "Presse" (Samstagsausgabe) kritisierte Geržina anlässlich des 67. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags am Sonntag, dass die darin festgeschriebenen Rechte der slowenischen Volksgruppe "noch immer nicht umgesetzt" seien. Es gebe kein einheitliches zweisprachiges Gebiet, nur in 16 von 36 zweisprachigen Gemeinden sei Slowenisch Amtssprache, und zweisprachigen Unterricht gebe es nur in den Volksschulen, nicht aber in den Mittelschulen. Zudem fehlten nach den Ortstafeln noch zweisprachige Aufschriften "für Flüsse, Berge, Straßennamen und so weiter".

Geržina lobte entsprechende Ankündigung im türkis-grünen Regierungsprogramm, pochte aber auf die Umsetzung. "Wenn wir noch weiter warten, wird der slowenische Botschafter in Österreich in 20 Jahren keine Probleme mehr haben, was die slowenische Minderheit betrifft", warnte Geržina vor einem völligen Verschwinden der in den vergangenen Jahrzehnten schon deutlich dezimierten Volksgruppe. Auf eine Frage nach der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien bekräftigte er die Position Ljubljanas, wonach die Rechtslage "ganz anders" sei als im Fall der Kärntner Slowenen. Gleichwohl habe die Regierung in Ljubljana die finanzielle Unterstützung für die deutschsprachigen Vereine "verdoppelt".

Österreich in der NATO?

In seiner Rolle als Kontaktbotschafter der NATO-Staaten in Wien bezeichnete Geržina das Bild der Österreicher von der Allianz als "sehr schablonenhaft und dogmatisiert". "Hierzulande sieht man die NATO oft noch wie im Kalten Krieg", sagte er. Trotzdem hält er eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs für möglich. "Wer hätte noch vor einem halben Jahr für möglich gehalten, dass Finnland und Schweden vor einem NATO-Beitritt stehen. Ich persönlich glaube, dass Österreich in fünf, sechs Jahren der NATO beitreten könnte." Mit dem 24. Februar (Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Eroberungskrieges in der Ukraine, Anm.) habe sich nämlich "die gesamte sicherheitspolitische Statik auf dem europäischen Kontinent (...) verändert". "Das ist wie ein Achsbruch nach einem schweren Autounfall", veranschaulichte der Diplomat.