Nahost - EU "bedauert Scheitern von Waffenstillstand"

Israel wird in den Schlussfolgerungen namentlich nicht genannt. In einem früheren Entwurf für die Gipfelerklärung, der der APA vorliegt, waren die Luftangriffe noch "verurteilt" worden. Die Einigung auf Abschlusserklärungen wird in der Regel einstimmig getroffen und hinter verschlossenen Türen. Österreich, Deutschland, Tschechien und Ungarn werden aber gängigerweise zu den Unterstützern von Israel gezählt.

Der Europäische Rat ruft weiters dazu auf, das Abkommen für eine Waffenruhe und ein Freikommen der Geiseln umzusetzen. Das Abkommen müsse in seine zweite Phase kommen, in der alle verbleibenden Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas freikommen und es zu einem permanenten Ende der Gewalt kommen soll. Weiters sprechen sich die EU-Staaten dafür aus, dass wieder uneingeschränkt humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt.

Der EU-Gipfel verurteilt in seiner Abschlusserklärung auch "aufs Schärfste" die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien mit hunderten getöteten Zivilistinnen und Zivilisten. Die Übergangsregierung wird "nachdrücklich" aufgefordert, den Schutz aller Zivilisten zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Gewalttäter in Einklang mit internationalen Standards zur Rechenschaft gezogen werden. Der Europäische Rat betont die Bedeutung einer "umfassenden Übergangsjustiz".

Die Bedeutung eines "friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergangs in Syrien, frei von schädlicher ausländischer Einmischung" wird betont. Die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens innerhalb sicherer Grenzen sollte im Einklang mit dem Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden". Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen betonen, dass eine weitere Aussetzung von Sanktionen auf der Grundlage der Lage in Syrien genau geprüft werde. Die EU hat bereits einige Sanktionen, die vor allem im Wiederaufbau relevante Sektoren betreffen, ausgesetzt.