Sloweniens Innenminister und Polizeichef traten zurück

Umstrittenen Geschäfte mit der Corona-Schutzausrüstung setzen die slowenische Regierung immer mehr unter Druck. Am Dienstag traten Innenminister Ales Hojs und Polizeichef Anton Travner im Zuge von Razzien, in deren Fokus Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek steht, zurück. Hojs bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert mit dem Ziel, die Regierung von Premier Janez Jansa zu stürzen.

"Das, was heute passiert, ist politisch motiviert", sagte Hojs bei einer Pressekonferenz am Dienstag, nachdem bekannt wurde, dass die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) seit den Morgenstunden mehrere Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem umstrittenen millionenschweren Ankauf von Beatmungsgeräten durchführt. Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.

"Es ist klar, dass wir in den Polizeistrukturen auch einen politischen Teil der Polizei haben", sagte Hojs. Der Drahtzieher hinter der "politischen Polizei" ist laut dem Minister der "tiefe Staat", der sie steuert, um unbeliebte Regierungen zu verhindern. Die slowenische Rechte und ihr langjähriger Anführer sehen Slowenien immer noch von alten kommunistischen Seilschaften beherrscht, was sie als "tiefer Staat" oder "UDBO-Mafia" (nach der jugoslawischen Geheimpolizei) bezeichnen. Laut Hojs seien diese Strukturen innerhalb der Polizei aber auch in der Staatsanwaltschaft und im Justizwesen "so tief in das System verankert", dass es für ihn als Minister unmöglich gewesen sei, "eine effektive Depolitisierung und Veränderungen in der Polizei" umzusetzen, schrieb er in seiner Rücktrittserklärung.

Die Opposition sieht die Rücktritte als Ablenkungsmanöver, weil der Innenminister und die neue Polizeiführung es nicht geschafft haben, die Ermittlungen über Schutzausrüstung aufzuhalten. "Es scheint, dass ihr Kartenhaus zusammenfällt und dass sich die Kriminalität bis zum Regierungschef erstreckt", sagte die Sozialdemokraten-Chefin Tanja Fajon laut Medien. "Die Verhüllung mittels Angriffen auf die NPU und die gesamte Polizei zeigt, dass die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden ein Dorn im Auge für die Regierung ist", twitterte Ex-Premier Marjan Sarec. Die Opposition forderte Premier Jansa und seine Regierung zum Rücktritt auf.

Die Affäre um millionenschwere Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten brach Ende April aus. Enthüllungen in den Medien rückten den Wirtschaftsminister ins Kreuzfeuer der Kritik über intransparente Auftragsvergaben. Ein Spitzenbeamter der zuständigen staatlichen Logistikagentur enthüllte, dass politischer Druck ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen. Weitere Enthüllungen des Whistleblowers deuten auch auf eine Verstrickung des Umfelds von Premier Jansa und seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) hin.

Nach dem Ausbruch der Affäre leitete die NPU, eine Polizeieinheit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Ermittlungen ein. Die NPU-Führung wurde später von Travner, den die Regierung am Tag ihres Amtsantritt an die Polizeispitze stellte, ausgewechselt. Inzwischen überstand Pocivalsek auch einen Misstrauensantrag in Zusammenhang mit der Affäre.