Slowenien verstärkt Kontrollen an Grenze zu Kroatien

Der slowenische Innenminister Boštjan Poklukar bestätigte bei einer Pressekonferenz die Berichte und betonte, dass die Polizei am Mittwoch an den kritischsten Stellen der Grenze zu Kroatien ihre Kontrollen verstärkt habe. "Wir führen keine Binnengrenzkontrollen ein, es handelt sich um Ausgleichsmaßnahmen im Grenzbereich", formulierte er in Ljubljana. "Grenzkontrollen stehen in diesem Moment nicht zur Debatte", erwiderte Poklukar auf die Frage, ob diese Maßnahme eine Option sei, wenn sich die Situation nicht bessern sollte. "Man soll aber niemals nie sagen", fügte er hinzu.

In einer Reaktion auf die slowenische Entscheidung betonte der kroatische Innenminister Davor Božinović, dass die Einführung von Polizeikontrollpunkten entlang der Grenze nicht die Abschaffung des Schengen-Raums bedeute. Laut Božinović verstärkt Slowenien die Überwachung wegen der Schlepper, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. Der grenzüberschreitende Verkehr laufe gemäß den Schengen-Bestimmungen ungehindert weiter, sagte er.

Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanović zeigte Verständnis für Handlungen des Nachbarlandes und meinte, dass Slowenien dies "im Interesse der eigenen Öffentlichkeit" mache. Die Gründe für solche Maßnahmen seien darauf zurückzuführen, wie Bosnien-Herzegowina mit dem Problem der irregulären Migration umgehe, sagte der Präsident. Laut ihm wäre die Lösung, Bosnien möglichst schnell in die EU zu integrieren.

Die Verstärkung der Maßnahmen war schon seit längerer Zeit im Raum gestanden. Die Maßnahmen im Landesinneren hatten bereits seit dem kroatischen Schengen-Beitritt bestanden. Als die Zahl irregulärer Grenzübertritte auf mehr als 40.000 gestiegen sei, habe die Polizei reagiert, sagte der Minister weiter. Er bestätigte, dass die Kontrollen im Gebiet der Polizeibehörden Novo Mesto und Koper verstärkt wurden.

Seitens Polizei hieß es ebenfalls, dass dies keine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Kroatien sei, sondern lediglich eine Intensivierung von bestehenden Kontrollen dort, wo die meisten Migranten ins Land kommen. Dazu seien mobile Polizeieinheiten im Grenzgebiet verstärkt worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur STA.

Die neuen Kontrollen wurden laut Medien im Gebiet der Polizeibehörde Novo Mesto in den Ortschaften Rigonce, Trnovec bei Metlika und Obrežje eingeführt. Im Gebiet der Polizeibehörde Koper sollen sie in den Orten Rakitovec, Podgorje und Sočerga stattfinden. Laut Minister Poklukar wird die Polizei die Reisende dort nach eigenem Ermessen kontrollieren.

Nachdem Kroatien heuer mit Jahresanfang den Schutz der EU-Außengrenze übernommen hat, hat die Zahl der irregulären Grenzübertritte nach Slowenien deutlich zugenommen. In den ersten acht Monaten hat die slowenische Polizei mehr als 36.000 Personen aufgegriffen, dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Davon reisten 34.500 Menschen über Kroatien ein. Mehr als 90 Prozent aller Migranten überquerten die slowenisch-kroatische Landesgrenze im Südosten des Landes.

Im Juni hatte der slowenische Premier Robert Golob bei seinem Besuch in Wien zugesichert, dass Slowenien trotz gestiegenen Migrantenzahlen keine Grenzkontrollen zu Kroatien einführen werde. Das Nachbarland hält die Kontrollen an den Binnengrenzen für nicht wirksam und fordert immer wieder ein Aus für die Kontrollen, die Österreich seit 2015 an der Grenze zu Slowenien aufrechterhält.