Slowakei: Wir werden alles tun, damit Mochovce sicher ist

In einer gemeinsamen Erklärung wurden "die lange Freundschaft und guten nachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen der Slowakei und Österreich betont. Einigkeit wurde auch beim Thema Migration betont. "Wir sind uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen absolute Priorität haben muss", so Heger, der ankündigte, dass die Slowakei wie Österreich Polizisten nach Nordmazedonien schicken werde, um das Land beim Grenzschutz zu unterstützen.

Kurz betonte auch den guten wirtschaftlichen und menschlichen Austausch zwischen den beiden Ländern, der in der Corona-Pandemie gelitten habe, aber nun wieder vertieft werden solle. Auch Heger zeigte sich über die wiedergewonnene Reisefreiheit zwischen den beiden Ländern erfreut. Diese sei nun noch leichter, nachdem die Slowakei seit Montag auch österreichische Antigen-Tests bei der Einreise anerkenne.

Einer Frage nach weiteren Lockerungen der Reisefreiheit über den Sommer erteilte Kurz eine Absage: "Wir brauchen nicht zu lockern, es ist jetzt schon der volle Zugang gewährt", sagte der Bundeskanzler. Alle Slowaken seien herzlich willkommen, in Österreich Urlaub zu machen und dank der 3G-Regel habe jeder - ob geimpft, genesen oder getestet - gleichermaßen Zugang.

Beim traditionell heiklen Thema Atomkraft waren beide Politiker trotz unterschiedlicher Meinungen um freundliche Töne bemüht. Kurz wiederholte seine persönliche und Österreichs generelle Ablehnung der Atomkraft, betonte aber: "Das richtet sich nicht gegen die Slowakei, sondern es geht uns um die Sicherheit." Es sei gelungen, dass die österreichischen Behörden in Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) eingebunden seien, Österreich fordere aber weiterhin auch die Einbindung unabhängiger Stellen, so Kurz.

Sein slowakischer Amtskollege betonte, dass auch für die slowakische Regierung die Sicherheit der Slowaken an erster Stelle stehe, weshalb die Fertigstellung sehr genau beobachtet werde. "Man muss aus der Geschichte lernen und die Slowakei lernt aus der Geschichte", sagte Heger. "Erst wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Betriebserlaubnis erteilen", betonte er.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte erst am Dienstag erneut auf weitere Sicherheitsmängel im dritten Reaktorblock des Atomkraftwerks Mochovce hingewiesen. Die NGO habe einen weiteren Hinweis eines neuen Informanten bekommen, wonach "das installierte Feuerlösch-System nicht den slowakischen Standards entspricht und im Falle des Falles von der slowakischen Feuerwehr nicht bedient werden kann", erklärte Reinhard Uhrig, Atomsprecher von Global 2000, gegenüber der APA. Die NGO legte daher einen erneuten Einspruch gegen die Betriebserlaubnis des neuen Reaktorblocks ein.

Die slowakische Atomaufsichtsbehörde hatte Mitte Mai Grünes Licht für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des grenznahen Atomkraftwerks gegeben. Die Einsprüche haben eine rechtlich aufschiebende Wirkung und müssen von der slowakischen Atomaufsicht geprüft werden. Dennoch könnte der neue Reaktor wie geplant noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Am Nachmittag nahmen Kurz und Heger in Bratislava gemeinsam am GLOBSEC-Sicherheitsforum teil. Ein ursprünglich geplantes Dreiertreffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babis wurde von diesem aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt. Er leider an Blutdruckproblemen, wie Babis am Nachmittag in Prag bekanntgab.