Einigung: Union und SPD ebnen Weg für Koalitionsgespräche

Ein gemeinsames Papier soll die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden, die nächste Woche beginnen könnten, so CDU-Chef Friedrich Merz in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Voraussetzung ist die Zustimmung der Parteigremien von Union und SPD.

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In einer ganzen Reihe von Themen sei Einigkeit erzielt worden, erklärte Merz  in der deutschen Hauptstadt Berlin.

Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder und Lars Klingbeil sowie Saskia Esken von den Sozialdemokraten präsentierte der aller Wahrscheinlichkeit nach künftige Kanzler diverse Pläne seiner möglichen neuen Regierung.

Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenze

So sollen "vom ersten Tag an" Grenzkontrollen "massiv" ausgebaut werden. "In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" soll es Zurückweisungen von Asylbewerber:innen an der Grenze geben. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.

Die Sozialdemokraten seien Vorschlägen der Union weitgehend gefolgt, bedankt sich Merz in Zusammenhang mit einer Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik. Zurückweisungen an deutschen Grenzen waren eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen Union und SPD Investitionsanreize schaffen und in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen. Zudem soll das Bürgergeld reformiert werden. "Diese Maßnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift", sagte Merz am Samstag in Berlin weiter.

SPD-Chef Klingbeil: "Konstruktive" Gespräche

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von "konstruktiven" Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. "Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen." Beide wollen den Parteigremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er: "Basst scho."

Regierung bis Ostern?

Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen - und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. 

Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.

Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

Durchbruch in Finanzfragen bereits am Dienstag

Die Sondierungen zwischen Union und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. 

In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen.

In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration - zurecht, wenn man nach den ersten Ankündigungen nach Abschluss der Sondierungen geht.