Slowakei liefert MIG-29-Kampfjets an die Ukraine

Die Slowakei wird wie Polen ihre Kampfflugzeuge vom sowjetischen Typ MiG-29 der Ukraine überlassen. Das habe die Regierung auf einer Online-Kabinettssitzung am Freitag beschlossen, bestätigte Ministerpräsident Eduard Heger auf einer Pressekonferenz in Bratislava.

Insgesamt wird die Slowakei 13 Kampfflugzeuge sowie einen Teil des Luftabwehrsystems KUB in die Ukraine schicken, erklärte Heger. Einen genauen Termin nannte er nicht.

Die Slowakei hat laut Heger für die Maschinen keine Verwendung mehr. Vergangenen Sommer wurden sie ausgemustert. Der Ukraine schenkt man sie, damit sie sich gegen den russischen Angriffskrieg wehren kann. "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte," sagte Heger. Befürchtungen, dass die Slowakei mit diesem Schritt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden könnte, wies er zurück.

Laut dem Ministerpräsidenten wurde ein entsprechendes internationales Abkommen von der Regierung einstimmig angenommen. Das Kabinett habe völlig in Einklang mit der slowakischen Verfassung entschieden, Staatspräsidentin Zuzana Čaputová sei von allem unterrichtet.

Kritik aus dem Kreml

Der Kreml kritisierte unterdessen die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation. "Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, sagte er. "Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der NATO ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht", kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Lieferung in Slowakai hart umstritten

Das Überlassen der Kampfjets ist in der Slowakei heftig umstritten. Der Entscheidung war ein wochenlanger Streit vorausgegangen, ob die Regierung, die seit einem verlorenen Misstrauensvotum im Dezember bis zu den Neuwahlen im September nur noch kommissarisch im Amt ist, überhaupt die Kompetenz hat, eine derartige Entscheidung zu fällen.

Der slowakischen Verfassung nach darf ein bloß geschäftsführendes Kabinett nicht in wichtigen Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik entscheiden, was nach Meinung eines Teils von Verfassungsexperten und der Parlamentsopposition das Überlassen von Kampfjets im Wert von rund 400 Millionen Euro an ein Nachbarland im Kriegszustand sicherlich ist. Auch das Parlament und die Staatspräsidentin sind demnach zu einer derartigen Entscheidung nicht befugt.

Die MiG befinden sich derzeit noch in der Slowakei. Laut Medienberichten waren ukrainische Techniker bereits auf dem Militärflughafen Sliač um festzustellen, in welchem Zustand die Flugzeuge sind und welche Anpassungen notwendig sein werden.

Das NATO-Land Slowakei verfügt derzeit über keine eigenen einsatzfähigen Kampfflugzeuge. Die Lieferung von längst bestellten neuen Maschinen aus den USA hat sich verzögert. Der slowakische Luftraum wird daher von den Nachbarländern Polen, Tschechien und jüngst auch Ungarn geschützt.

Für die Lieferung ihrer Kampfjets in die Ukraine erhofft sich die Slowakei Kompensierungen in Millionenhöhe. Ein Teil sollte von der EU kommen, der Hauptteil in Form von neuer Technik aus den USA, gab kürzlich Verteidigungsminister Jaroslav Naď bekannt. Einzelheiten wollte er vorerst nicht veröffentlichen.