Facebook-Posting: Landbauer gegen Erdbeben-Hilfsgelder

Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer zeigt sich erbost über die Katastrophenhilfe der Bundesregierung für die Erdbeben-Opfer in der türkisch-syrischen Grenzregion. "Gerade grüne Politiker" würden Steuergeld verschenken, witterte Landbauer in einem Facebook-Posting am Dienstagabend eine "Unverfrorenheit". Er frage sich, "wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird".

Auslöser der Kritik: Bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien sind – Stand Dienstagabend – weit mehr als 7.000 Menschen ums Leben gekommen. Vizekanzler Werner Kogler hatte am Montag mitgeteilt, dass Österreich vorerst mit drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds mehrere Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen werde. Außerdem sollen mehr als 80 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers in dem Katastrophengebiet Hilfe leisten.

Gewessler verspricht Energie-Hilfen

Vor einigen Tagen hatte zudem Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Zuge ihrer gemeinsamen Kiew-Reise mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigt, fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitzustellen. Auch diese Maßnahme kritisierte Landbauer in seinem Facebook-Posting scharf.

Wie funktioniert der Auslandskatastrophenfonds? Nach humanitären Krisen und Katastrophen im Ausland kann die Regierung Mittel aus dem Fonds für Maßnahmen der humanitären Hilfe bereitstellen. 2022 war der Fonds zum Beispiel mit 105,96 Millionen Euro dotiert. Er wird vom Außenministerium verwaltet, über die Verwendung der Mittel entscheidet in jedem einzelnen Fall der Ministerrat.

Auch Türkis-Blau gewährte Millionenhilfen

Im Vorjahr wurde mithilfe des Fonds zum Beispiel in Afghanistan und im Jemen geholfen, aber auch während der vorerst letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ flossen Millionenhilfen ins Ausland. Im Jahr 2018 – also während der Regierungsbeteiligung der FPÖ – stellte Österreich unter anderem in Äthiopien (2 Mio. Euro), in Syrien (4 Mio. Euro) sowie in der Ostukraine (insgesamt 1 Mio. Euro) Gelder bereit.