Slowakei bestätigt Betriebserlaubnis für AKW Mochovce

Das teilte UJD der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Ziakova wies die Berufung der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 gegen die im Mai 2021 erteilte Betriebserlaubnis zurück. Ihre Entscheidung ist damit endgültig, hieß es.

Seit 37 Jahren in Bau

Global 2000 kritisierte den Beschluss und verwies darauf, dass Mochovce bereits seit 37 Jahren in Bau ist. "Mit dieser Betriebserlaubnis könnte der Reaktor in wenigen Wochen in Betrieb gehen - falls dies technisch überhaupt möglich ist." Die Umweltschutzorganisation prangert seit längerem technische Probleme in sicherheitskritischen Bereichen und Missmanagement beim überschuldeten Betreiber Slovenské elektrárne (SE) an. Zuletzt zeigte sie sich nach dem Fund minderwertiger Rohrleitungen besorgt. Global 2000 hatte die slowakische Atomaufsicht im Februar 2022 wegen bewusst unterlassener Kontrollen bei der slowakischen Kriminalpolizei angezeigt.

Die Entscheidung wird nach einer Frist von 15 Tagen rechtskräftig, erst danach wird eine Beladung mit Brennstäben möglich sein. Der neue 471-Megawatt-Block soll, wenn er vollständig in Betrieb ist, mehr als ein Zehntel des slowakischen Stromverbrauchs decken. Dies ist voraussichtlich im kommenden Jahr der Fall. Das Land will bei der Stromerzeugung autark werden.

"Umfangreiche Inspektionen und analytische Arbeiten"

Nach Angaben der UJD gingen der Erteilung der Genehmigung umfangreiche Inspektionen und analytische Arbeiten von Spezialisten voraus. "Die zweitinstanzliche Entscheidung wurde erst nach einer gründlichen Auswertung aller unabhängigen Analysen und Gutachten erlassen, die die Behörde im Rahmen der Prüfung aller Eingaben erstellt hatte. Sie enthält eine umfassende Begründung für die Überprüfung der Bedingungen für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des Kernkraftwerks Mochovce, wobei der nuklearen Sicherheit höchste Priorität eingeräumt wird", so die Behörde laut slowakischer Nachrichtenagentur TASR weiter.

Im etwa 150 Kilometer von Wien entfernten Mochovce sind seit Ende der 1990er-Jahre zwei Reaktorblöcke in Betrieb. Die Fertigstellung der gesamten Anlage hat sich gegenüber den ursprünglichen Plänen erheblich verzögert, und das Projektbudget ist von ursprünglich 2,78 Milliarden Euro schrittweise auf mehr als das Doppelte gestiegen. Der vierte Block der Anlage ist noch nicht fertig gestellt.

Österreich dagegen

Die österreichische Regierung macht sich gegen die Inbetriebnahme der neuen Reaktorblöcke stark. Gemäß Regierungsprogramm vom Jänner 2020 will die türkis-grüne Bundesregierung dem Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll verhindert werden.

Reaktion SPÖ

Die SPÖ forderte die Regierung nun zu einer Kraftanstrengung auf. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte in einer Aussendung: "Die Bundesregierung muss jetzt die buchstäblich allerletzte Chance nutzen, um gegen die Inbetriebnahme vorzugehen."