Maurer: Rufe nach Mauer rund um Europa "sind reine Polemik"
"Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Ohne physische Barriere" werde es nicht gehen, meinte davor schon Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Auf die Frage, was das bedeuten würde, erklärt die Europaministerin: "Ein Zaun, eine Mauer - nennen Sie es, wie Sie es wollen".
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Nun reagiert der Grüne Koalitionspartner: "Rufe nach einer Mauer rund um Europa sind aber ganz sicher eher im Kapitel Polemik einzuordnen als im Kapitel hilfreiche Lösungsvorschläge", sagt Klubchefin Sigrid Maurer im PULS 24 Interview in Richtung ÖVP. "Eine Mauer rund um Europa, durchs Mittelmeer - das ist reine Polemik". Die ÖVP sei aber "verantwortlich für sich selbst".
"Zaun oder Mauer": ÖVP will EU abschotten
Ordnung und Humanität
"Grundsätzlich muss man sagen, es muss beides möglich sein an den EU-Außengrenzen: Ordnung und Humanität", führt die Klubchefin aus. Die EU-Kommission sollte die Mitgliedsstaaten unterstützen, damit "genau dieses Ziel" erreicht wird. Man teile mit der ÖVP den Wunsch nach einer europäischen Lösung. Es würden mehrere Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, bleibt Maurer aber vage. "Alleingänge" wie das "Durchwinken von Ungarn" lehne sie ab.
Zusammenfassung
- Im PULS 24 Interview reagieren die Grünen auf die Rufe des Koalitionspartners ÖVP nach Zäunen und Mauern rund um Europa.
- Das sei "Polemik", sagt Klubchefin Sigrid Maurer.
