Signa-Großprojekt: Stadt Wien würde eingreifen, "falls nötig"

Das Kaufhaus- und Hotelprojekt "Lamarr" in bester Innenstadtlage ist seit der Signa-Pleite ins Stocken geraten. Bislang steht nur der Rohbau am ehemaligen Leiner-Standort. Dass die Baustelle an der Mariahilfer Straße aktuell stillsteht, sei natürlich eine "ungünstige Situation", räumt der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig im Gespräch mit Corinna Milborn ein. "Aber ich denke der Standort ist so attraktiv, dass sich andere Interessenten finden werden, um das Objekt fertig zustellen."

Die Stadt Wien würde die Situation beobachten und "falls notwendig" auch eingreifen - jedoch "nicht unmittelbar in Eigentümerstrukturen", erklärt Ludwig. 

Gusenbauer-Honorare: „Vielleicht wissen da die Freunde im Burgendland mehr"

Angesprochen auf die lukrativen Berater-Honorare der Signa für Alfred Gusenbauer und seine Forderungen als Gläubiger hält sich der Wiener Bürgermeister zurück. Der ehemalige SPÖ-Kanzler habe als Politiker "große Verdienste" geleistet, habe jedoch seit mehr als 15 Jahren kein politisches Mandat mehr inne.

Ob Gusenbauers Millionen-Bezüge in der Privatwirtschaft gerechtfertigt seien, könne er nicht beurteilen, erklärt Ludwig. "Vielleicht wissen da die Freunde im Burgendland mehr".

Die burgenländische SPÖ hatte angesichts der äußerst gut bezahlten Beratungstätigkeiten Gusenbauers für die Signa sowie der Summen, die er als Gläubiger fordert, für einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers und Ex-Parteichefs ausgesprochen. 

Laut "Profil" und "Süddeutsche Zeitung" brachte Alfred Gusenbauer, der in der Signa prominente Posten bekleidete, über sein Beratungsunternehmen sowie als Privatperson Forderungen in Höhe von mehr als 6,3 Millionen Euro ein.

Tatsache sei, dass in der Privatwirtschaft andere Spielregeln gelten würden, als im öffentlichen Dienst, erklärt Ludwig. "Offensichtlich war es den jeweiligen Unternehmen das wert", so der SPÖ-Bürgermeister. Für den aktuellen SPÖ-Parteichef Andreas Babler sind derartige Beratungssummen zwar "nur schwer zu erklären", einen Parteiausschluss Gusenbauers forderte er jedoch nicht.

Ratschläge für jetzigen Parteichef Babler

Für Babler hatte Ludwig Anfang der Woche in Bezug auf Steuer auf Erben und Vermögen als Koalitionsbedingung einen Ratschlag parat: "Man sollte sich selber die Latte nicht immer zu hoch legen." SPÖ-Chef Babler hatte eine Erbschafts- und Vermögenssteuer am Montag in der Zeit im Bild 2 (hier zum Nachsehen auf JOYN) erneut zur Koalitionsbedingung gemacht. 

Er sei sehr dafür, dass "der Faktor Arbeit" entlastet werden müsse - man müsse dann aber auch sehen, wo das Geld herkomme, hatte der Wiener Bürgermeister bei einer Veranstaltung des Wiener Arbeitnehmer:innen Förderungsfonds (waff) am Dienstag erklärt.

Im Gespräch mit Corinna Milborn betonte Ludwig erneut, dass es zwar "richtig und wichtig" sei, als politische Partei Programme zu präsentieren und deutlich zu machen, wofür man steht. Allerdings: "Ich wäre nur vorsichtig, Koalitionsbedingungen als unabänderbar darzustellen". Geht man später eine Koalition ein, ohne dass die Forderungen erfüllt werden, ginge das mit einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung einher. 

Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit würde er sich "nicht auf ein bestimmtes Modell versteifen", sondern in einer möglichen Koalition "gemeinsame Lösungen finden", so Ludwig. 

Absage an FPÖ-Koalition

Im PULS 24 Interview bekräftigt Ludwig erneut, dass eine Koalition mit der FPÖ nach der Nationalratswahl nicht infrage komme: "Das ist keine Frage von Sympathie. Das ist einfach der Umstand, dass das Gesellschafts- und das Menschenbild zwischen SPÖ und FPÖ nicht kompatibel ist für eine Koalition." 

Man könne auf parlamentarischer Ebene, im Gemeinderat oder der Stadtregierung gemeinsame Beschlüsse treffen. Eine Koalition setze jedoch "sehr große Übereinstimmungen" voraus. "Das sehe ich mit der FPÖ nicht gegeben. Das hat jetzt nichts mit Einzelpersonen zu tun", erklärt Ludwig.