Sicherheitsstrategie: Kein Russen-Gas, mehr NATO-Kooperation

Seit Monaten verhandelten die ÖVP und die Grünen über eine neue Sicherheitsstrategie. Sie legt dar, welche Faktoren auf die Sicherheit Österreichs Einfluss haben können und ist über eine Legislaturperiode hinaus gültig.

Die letzte wurde 2013 von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem Team Stronach abgesegnet, wie viele Parteien dem Dokument diesmal zustimmen, ist noch offen.

• Mehr lesen: OMV kann auf Russen-Gas verzichten - Warum es nicht passiert

Dem Nachrichtenmagazin "Profil" liegt der vorläufige Letztentwurf der Sicherheitsstrategie vor. Ein Überblick darüber, was darin enthalten ist.

Das steht in der Sicherheitsstrategie

• Bedrohung durch Russland: Im Rahmen des Ukraine-Krieges würde Russland die Europa "weiterhin auch militärisch bedrohen", um die EU mithilfe unterschiedlicher Mittel zu destabilisieren. Auch "implizite, aber unmissverständliche nukleare Drohungen" seien gegen Europa ausgesprochen worden. Österreich müsse daher seine Sicherheitspolitik noch mehr in Einklang mit der EU bringen.
• Aktive Neutralitätspolitik: Auch, wenn Österreich militärisch neutral sei, bedeute das nicht "gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird", hält das Dokument fest. In solch einer Situation würde Österreich Maßnahmen der EU solidarisch zu unterstützen. So würde etwa die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern im Rahmen der EU unterstützt.
• Kooperation mit der NATO: Österreich darf dem Militärbündnis weiterhin nicht angehören, soll aber trotzdem enger mit der NATO zusammenarbeiten. In den Bereichen "Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit" wolle man die Kooperation besonders verstärken. Das sei wichtig, um die Zusammenarbeit mit anderen Armeen besser zu ermöglichen. 
• Unabhängigkeit von russischem Gas: Energielieferungen aus Russland sollen bis 2027 beendet werden. Auch neue Gasheizungen in Wohnungen soll es dann nicht mehr geben, das würde die Versorgungssicherheit stärken. Stattdessen wolle man mehr heimische erneuerbare Ressourcen nutzen.
• Veränderung der Nachrichtendienste: Ohne konkret zu werden, heißt es in dem Papier, dass Nachrichtendienste "personell, materiell und legistisch an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden". Das diene zur "Unterstützung der gesamtstaatlichen Lagebeurteilung".
• Verhältnis zu China: Neben Russland wird auch China in der Strategie erwähnt. Das Land sei "gleichzeitig Partner, Konkurrent und systemischer Rivale".