Serbische Oppositionspartei klagt wegen vermuteten Wahlbetrugs

Eine der serbischen Oppositionsparteien hat offiziell Klage wegen vermuteten Wahlbetrugs durch die Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember eingereicht.

"Wir beginnen heute den Rechtsstreit, hoffentlich auf intensive Weise und mit einer großen Anzahl von Klagen, die folgen werden", sagte am Freitag Miodrag Gavrilovic von der Demokratischen Partei (DS), die dem Oppositionsbündnis "Serbien gegen Gewalt" angehört.

Seit der Wahl am 17. Dezember gibt es Wahlbetrugsvorwürfe von Seiten der Opposition und heftige Proteste gegen die Regierung. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste im Dezember, als Demonstranten in der Hauptstadt Belgrad versuchten, das Rathaus zu stürmen. Mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen.

Das Oppositionsbündnis hatte die Proteste angeführt und "Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen angeprangert, bei denen Vučićs rechtsnationale Regierungspartei SNS laut Wahlkommission einen erdrutschartigen Sieg bei den Parlaments- und einen umstrittenen Sieg bei den Kommunalwahlen in Belgrad errungen hatte.

Gavrilovic zufolge gibt es 120 Beweisstücke, wonach es sich bei hunderten Adressen von Wählern in Belgrad nicht um Wohnadressen handelt, sondern etwa um Autowerkstätten oder Lebensmittelläden. "Das ist eine Verhöhnung des Rechts. So etwas kann es in einem geordneten Staat nicht geben", sagte Gavrilovic.

Auch eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Vučić lehnte eine internationale Untersuchung zu dem Urnengang ab. Die Wahlen in Serbien seien "eine Angelegenheit für (serbische) Staatsinstitutionen", erklärte er.