Serbische Ministerpräsidentin: Schieder und Schennach "lügen"

Schieder war als leitender Beobachter der serbischen Parlamentswahl am Sonntag für das EU-Parlament vor Ort, Schennach leitete die Wahlbeobachtung für den Europarat.

"Serbien direkt destabilisiert"

Schieder und Schennach hätten sich nach den Wahlen durch ihre Medienauftritte im Widerspruch zum ethischen Kodex der internationalen Wahlbeobachter verhalten, behauptete Brnabić gegenüber dem serbischen TV-Sender "Pink". Die amtierende Ministerpräsidentin ist Vorsitzende der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Belgrad.

Brnabić zufolge hätten die beiden Politiker den Wahlverlauf in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen beobachtet und keine Einwände gemeldet.

"Danach haben sie in ihren Medienauftritten tagelang gelogen und Serbien direkt destabilisiert, indem sie erzählten wie sie Phantomwähler gesehen hätten und gehört hätten, dass 50.000 Menschen nach Belgrad gebracht worden seien, um abzustimmen", sagte Brnabić und bezog sich auf Aussagen im regierungskritischen TV-Sender N1.

Mit Kritik "ins Schwarze getroffen"

"Dass ich mich in dieser Weise gegen abstruse Vorwürfe durch die Premierministerin wehren muss, zeigt, dass wir mit unserer Kritik ins Schwarze getroffen haben. In Serbien sind weder die Freiheit der Medien noch die Fairness bei Wahlen garantiert", sagte Schieder laut Aussendung auf die Vorwürfe Brnabićs.

"Statt unabhängige Wahlbeobachter zu attackieren, sollten sich die politischen Spitzenrepräsentant:innen lieber um eine unstrittige Aufklärung aller Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten rund um den Wahlvorgang kümmern und alle Maßnahmen ergreifen, um in der Zukunft freie, geheime und faire Wahlen in Serbien zu garantieren. Das ist eine Voraussetzung, um den europäischen Weg weiter zu beschreiten."

Mehr dazu: