Schweiz und die EU: "Weniger Bürokratie" und mehr Transparenz

Mehr als 120 Abkommen gibt es zwischen der Schweiz und der EU. Auch wenn die Eidgenossen nicht EU-Mitglied sind, ist die Zusammenarbeit mit Europa besonders eng. Vor allem im Westen Österreichs profitiert man davon. 

Tausende Vorarlberger pendeln täglich in die Schweiz, um zu arbeiten. An Samstagen sind die Parkplätze der großen Supermärkte und Einkaufszentren im "Ländle" voll mit Autos mit Schweizer Kennzeichen. 

Neben dem Tourismus in Tirol und Vorarlberg profitiert auch die Industrie: nach Deutschland exportieren die beiden westlichen Bundesländer die meisten Waren in die Schweiz. 

Angespannte Stimmung zwischen Brüssel und Bern

Sieben Jahre lang verhandelte die EU ein Rahmenabkommen mit der Schweiz - ehe die Regierung in Bern 2021 einen Rückzieher machte. Seither ist die Stimmung etwas eingetrübt. Doch das soll sich wieder ändern.

Im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments wurde am Dienstag über die Schweiz-Beziehungen der EU abgestimmt. Der Bericht wurde mit 51 zu drei Stimmen angenommen und landet im September zur Abstimmung im Plenum des Parlaments. 

"Weniger Bürokratie": Vorteile für Österreich

Chefverhandler des Berichts ist der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP). Im PULS 24 Interview zeigte er sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis und sprach davon, dass eine enge Zusammenarbeit "für beide Seiten wichtig" ist, da die EU auch für die Schweiz wichtigster Handelspartner ist. 

Für Österreicher in Grenznähe soll vor allem "weniger Bürokratie" das Leben einfacher machen - etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, erklärte Mandl.

Auch ein gemeinsamer Gerichtsstand mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll Rechtssicherheit bieten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen.

Vor allem gegen diesen Punkt wehrte man sich in der Schweiz wiederholt. Hier müsse man mit Transparenz mögliche Sorgen aus dem Weg schaffen, so Mandl. Insgesamt sieht der Abgeordnete "ganz neue Themenfelder, in denen EU und Schweiz kooperieren sollten - vor allem Sicherheit, Geopolitik und Friedenspolitik".

Die Verantwortlichen "bei der Ehre packen" 

Der Bericht des EU-Parlaments ist für Mandl auch ein "klarer Appell" an die Schweizer Regierung und die EU-Kommission, dass man die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen als Gesamtpaket wieder aufnehmen und "schnell zu einem Ergebnis kommen" müsse. 

Der Bericht solle hierbei die Verantwortlichen auch "bei der Ehre packen", damit sie sich "um ein gutes Miteinander zwischen der EU und der Schweiz bemühen".