Schwarz-Blau in NÖ: Keine Impf-Werbung, Straßenbau und Pflegeschecks

Zunächst verteidigte Johanna Mikl-Leitner ihre Entscheidung grundsätzlich. Dabei versuchte sie, die Schuld für die Zusammenarbeit mit der FPÖ der SPÖ zuzuschieben. Sie sei mit "einer Fülle an ideologischen Forderungen" und einem "Paket der Maßlosigkeit" "konfrontiert" worden. 

Deshalb blieb ihr nur die Zusammenarbeit mit der FPÖ, so Mikl-Leitner sinngemäß. Das werde manche "irritieren", gab sie zu. Das sei aber nicht geplant gewesen, man habe "keine Liebesbeziehung", wolle aber eine "Arbeitsbeziehung". 

Heizkostenzuschuss kommt

Es habe Streitereien gegeben zwischen der ÖVP und der FPÖ, zwischen ihr und Udo Landbauer, aber man wolle die Gräben nun schließen. Mikl-Leitner kündigte gleich einige Vorhaben an.

Niederösterreich "ist und bleibt ein soziales Land", sagte die ÖVP-Landeschefin. Man werde demnächst einen Heizkostenschuss beschließen. Es soll außerdem eine Kinderbetreuungsoffensive starten. Mehr Kindergärten sollen gebaut werden, sie sollen länger und öfter geöffnet haben.

Die Pflegeausbildung soll ausgebaut und attraktiver werden. Mikl-Leitner kündigt auch einen "Pflege-Scheck" an. 

Integration hat "ganz prominente Rolle"

Beim Thema Verkehr betonte Mikl-Leitner, dass Niederösterreich "Land der Pendler" sei. Man solle dabei die Möglichkeit haben, zwischen Öffis und Auto zu wählen. Es brauche "Schiene und Straße". Der Bund solle geplante Projekte umsetzen, forderte sie.

Eine "ganz prominente Rolle" habe das gebiet der Integration. Gesetze, Werte und Sprache seien wichtig, so die Landeshauptfrau. Auf europäischer Ebene wolle man sich für einen "Schutz der Außengrenzen" stark machen. 

Zudem wolle man in Photovoltaik und Windkraft investieren. Dann folgte noch Werbung für "Urlaub" in der Wachau und am Semmering. "Synergien" zwischen Tourismus und Kultur sollen gehoben werden. Volkskultur, Hochkultur, Breitenkultur und Spitzenkultur sollen gefördert werden. Vielfalt sei wichtig. "Kultur ist eine wichtige Lebensader". 

Landbauer: "Bin bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Nach Mikl-Leitner ergriff Udo Landbauer (FPÖ) das Wort. Er betonte, er sei für Verantwortung bereit. Auch er betont, dass es vieles gebe, "was uns trennt". Er wolle Sicherheit garantieren, ein freies und ein selbstbestimmtes Leben, sagte er. Er wolle aber nicht in andere Parteien "hineinregieren".

"Meilensteine" mit "blauer Handschrift" seien laut Landbauer etwa, dass Geldleistungen für Asylwerber:innen "so weit es geht" eingeschränkt und in Sachleistungen umgewandelt werden sollen. Es sollen weniger Staatsbürger:innenschaften verliehen werden.

Die Kinderbetreuung im familiären Umfeld soll finanziell aufgewertet werden. Beim verkehr gebe es ein "Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und Individualverkehr". Außerdem soll es ein "rechtlich effektives Vorgehen gegen Kima-Kleber" geben. Die Teuerung wolle er bekämpfen, sagte er unkonkret.

30 Millionen für "Corona-Opfer"

Dann kam der FPÖ-Landeschef zu einem seiner Kernthemen: Die "Schäden der Corona-Politik" sollen "wieder gut gemacht" werden. Man werde entschädigen, so Landbauer. Es soll einen Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro zur Zurückzahlung von Strafen und für Homeschooling geben. Die Impfung soll in Niederösterreich nicht mehr beworben werden. 

Waldhäusl wird zweiter Landtagspräsident

Der umstrittene Landesrat Gottfried Waldhäusl wird nicht mehr für Asyl zuständig sein. Er wird zweiter Landtagspräsident. Susanne Rosenkranz werde die Arbeitsagenden übernehmen. Christoph Luisser kämen die Bereiche Sicherheit und Asyl zu. Landesvize Landbauer übernimmt Verkehr und Sport. Reinhard Teufel werde Klubobmann im Landtag. Das Team der ÖVP werde sich kaum ändern, so Mikl-Leitner.