Schmid-Rücktritt wegen Chats: Hanger vergleicht NEOS mit Stasi

Nach den Rücktritten von Verfassungsrichter Helmut Brandstetter und ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid teilte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Hanger vor dem Ibiza-U-Ausschuss wieder klar in Richtung NEOS aus. Sowohl Brandstetter als auch Schmid waren am Montagabend bzw. Dienstagfrüh nach vielfacher Kritik in Folge der Veröffentlichung von Chatprotokollen zurückgetreten.

Hanger beklagte in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschusstag die Veröffentlichung der Chatprotokolle, die von den NEOS an die Medien gespielt wurden. "Die NEOS haben gesagt: 'Im Interesse der Republik haben wir Gesetze gebrochen' - das hat die Stasi übrigens auch gesagt in Ostdeutschland", verglich Hanger.

Hanger beklagt weiter "politisch motivierte Ermittlungen"

Hanger beklagte auch die Berichte über den Verdacht, Kanzler Sebastian Kurz habe Ex-Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) vor einer Hausdurchsuchung gewarnt. Die Ermittlungen nannte er einmal mehr politisch motiviert. "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass Aktenvermerke der WKStA schon länger bei Medienvertretern bekannt sind, als wir im Parlament darauf Zugriff haben", beklagt Hanger in einer Presseaussendung weiter.

Ein solches Vorgehen sei "unwürdig für ein westeuropäisches Land – wir kennen ein solches Vorgehen aus autoritären Regimen, wo willkürlich falsche Beschuldigungen an die Öffentlichkeit gespielt werden", so Hanger. Auch den Stasi-Vergleich wiederholte er: "Am Wochenende habe ich in einem Kommentar von Stasi-Methoden gelesen und muss inzwischen sagen, dass das nicht so weit hergeholt ist."

NEOS empört

NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich in einer Aussendung empört über den Vergleich: "Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das Hunderttausende unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung." Er forderte umgehend eine Entschuldigung - nicht bei den NEOS, "sondern bei hunderttausenden Menschen, die unter dem Regime gelitten haben, die gefoltert und unschuldig inhaftiert wurden", so Donig.

Schmid-Chats auch für Hanger untragbar

Dass die Inhalte der Chats von Schmid sowie Pilnacek und Brandstetter zu verurteilen und untragbar seien, gestand Hanger aber selbst ein. Er beklagte lediglich das unrechtmäßige Veröffentlichen von privaten Chats.

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