Schieder zu EU-Skandal: "Finde diese ganzen Enthüllungen (...) wirklich zum Kotzen"

"Ich finde diese ganzen Enthüllungen, alles, was da behauptet wird, was offensichtlich passiert ist, zum Kotzen". "Man kann gar nicht so viel fressen, wies so schön heißt, wie man kotzen müsste". Mit diesen scharfen Worten beschreibt Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, seine derzeitige Gefühlslage hinsichtlich des Korruptionsskandals im Europaparlament.

Es handle sich hier nicht um eine Frage von "Links/Rechts oder Nord/Süd", sondern es sei "einfach massive Korruption" sowie eine "persönliche Verfehlung", die nicht "ansatzweise zu entschuldigen ist". 

"Jetzt gehört aufgeräumt"

Man müsse nun untersuchen, wer sonst noch involviert war und welche Leute angesprochen wurden sowie Geschenke und Geld angenommen haben. Dabei möchte Schieder vor allem gründlich vorgehen: "Das gehört jetzt aufs Penibelste untersucht und aufgedeckt. Ohne Rücksicht auf fraktionellen oder geografischen Zugehörigkeiten. In aller Härte und voller Transparenz".

Keine Fraktion würde "mauern", sagt Schieder, sondern alle vertreten die gleiche Meinung: "Jetzt gehört aufgeräumt". Es sei erst der Anfang, doch man müsse jetzt alles untersuchen "ohne Rücksicht auf Verluste", denn es brauche ein "sauberes europäisches Parlament".

Visa-Verhandlungen mit Katar liegen auf Eis

Als erste Reaktion wurden in der Plenarsitzung am Montag die Visaliberalisierungsverhandlungen mit Katar gestoppt. Am Dienstag oder Mittwoch werde man Parlament-Vizepräsidentin Eva Kaili ihr Mandat entziehen. Schieder meint es eigentlich "erschütternd", dass Kaili ihren Sitz nicht schon selbst zurücklegt habe.

Weitere Ermittlungen und Aufdeckungen möglich

Im Gespräch mit PULS Anchor Werner Sejka meint der SPÖ-EU-Delegationsleiter, dass man davon ausgehen könne, dass es zu weiteren Ermittlungen kommen werde. Auch die Aufdeckung weitere betroffenen Personen hält er nicht für ausgeschlossen. Er sei erschüttert, dass jemand für Geld seine oder ihre politische Meinung verkaufe. Das dürfe man sich allerdings nicht gefallen lassen. Es gelte jetzt "reinen Tisch" zu machen und alle "raushauen, die sowas begehen". Solche Leute haben im Europäischen Parlament oder einer europäischen Institution "nix verloren", sagt Schieder.

Er wendet das Wort auch indirekt an das Land Katar und den dortigen Machthabern: "Sollen nicht glauben, dass sie die europäische Demokratie oder europäische Meinung kaufen können". 

Hat Bestechung selbst noch nie erlebt

Er selbst habe einen Korruptionsfall in dem Ausmaß nicht mal "ansatzweise bemerkt" und auch für völlig "ausgeschlossen" gehalten. Er befürchtet jedoch, dass der moralische Schaden groß sei. Man müsse nun wieder versuchen, das Vertrauen wieder herzustellen und das könne man nur durch "gute europäische Gesetze" schaffen.