Scharfe Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Das chinesische Vorhaben, eigene Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen, ist in Chinas Sonderverwaltungsregion und weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die prodemokratischen Kräfte in der asiatischen Wirtschaftsmetropole riefen am Samstag die sieben Millionen Einwohner dazu auf, sich den Plänen zu widersetzen.

US-Außenminister Mike Pompeo sprach in Washington von einem "Totengeläut für die Autonomie", indem Peking "einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhängt". Auch die EU distanzierte sich deutlich von dem Vorhaben.

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, kritisierte das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone scharf. "Das Volk von Hongkong ist von China verraten worden", sagte er der Zeitung "The Times". Großbritannien habe die moralische, wirtschaftliche und rechtliche Pflicht, für die 1997 an China übergebene frühere Kronkolonie einzustehen. "Was wir sehen, ist eine neue chinesische Diktatur." Der Westen solle sich nicht von der illusorischen Aussicht auf Handelsvorteile zum Kotau vor China verleiten lassen.

Internationale Menschenrechtsgruppen meinten, ein Erlass der Gesetze wäre "das Ende der Ein-Land-Zwei-Systeme-Vereinbarung", nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert wird. Die US-Organisation Freedom House, die sich für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt, warnte, dass solche Sicherheitsgesetze eine Gefahr für Befürworter von Demokratie, Aktivisten, Journalisten und Angehörige von Religionsgruppen und Minderheiten wären, die in der Volksrepublik verfolgt würden.

Chinas Regierung hatte auf der am Freitag begonnenen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking einen Beschluss vorgelegt, seinem Ständigem Ausschuss den Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu geben. Es zielt auf Aktivitäten, die als subversiv eingestuft werden oder auf eine Unabhängigkeit zielen könnten. Auch richtet sich das Gesetz gegen ausländische Einmischung. Es sieht sogar vor, dass chinesische Sicherheitsorgane "wenn nötig" auch Außenstellen in Hongkong einrichten können.

Der Einsatz chinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong wäre ein Bruch der Autonomiepraxis, nach der sich chinesische Regierungsstellen bisher aus Hongkong herausgehalten haben. Das Gesetzesvorhaben würde auch Hongkongs Parlament umgehen. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Das Vorhaben war aber 2003 wegen Massenprotesten auf Eis gelegt worden.

Aus Sicht der Europäischen Union sollten solche Gesetze unverändert vom Legislativrat - wie in Artikel 23 vorgesehen - diskutiert und verabschiedet werden, sagte der EU-Außenpolitiker Josep Borrell. "Demokratische Debatte, Konsultationen der wesentlichen Interessenvertreter und Achtung der Rechte und Freiheiten der Hongkonger wären der beste Weg für das Verfahren." Die EU sei sehr an Stabilität und Wohlstand in Hongkong interessiert und schenke einem "hohen Maß an Autonomie" in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und Chinas internationalen Verpflichtungen große Aufmerksamkeit.

Seit vergangenen Sommer erlebte Hongkong Woche für Woche Proteste, die sich gegen die eigene Regierung, Polizeibrutalität und den wachsenden Einfluss Pekings richteten. Einige Demonstrationen eskalierten in gewaltsamen Zusammenstößen von radikalen Aktivisten mit der Polizei. Erst der Ausbruch des neuen Coronavirus brachte die Proteste Anfang des Jahres zum Erliegen. Auch gelten heute Abstandsregeln, die die Polizei aus Sicht der Opposition auch nutzt, um kleinere Protestaktionen aufzulösen.

Die Civil Human Rights Front (CHRF), die wiederholt Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern organisiert hatte, teilte mit: "Es ist gegenwärtig extrem schwierig, Aktionen einzuleiten." Im Moment könne noch nichts über das weitere Vorgehen gesagt werden. "Aber wir wollen die Hongkonger wissen lassen, dass sie nicht nur für ihren Job eintreten sollten, sondern auch für Menschenrechte, Demokratie und die Freiheit der Rechtsstaatlichkeit, unabhängig von der politischen Überzeugung."

Der frühere Hongkonger Abgeordnete Lee Cheuk-yan sagte, Peking "übernimmt direkt die Kontrolle" in Hongkong und teste gleichzeitig die internationale Gemeinschaft: "Werdet ihr etwas für Hongkong tun?" Die US-Handelskammer zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Sicherheitsgesetze auf das Geschäftsklima und eine weitere Eskalation zwischen den USA und China über Hongkong.

Die Freiheiten, die Hongkong von China unterschieden, "haben der Stadt lange geholfen, als eines der führenden Wirtschaftszentren der Welt zu florieren", hieß es in einer Stellungnahme. Die Handelskammer sucht Aufklärung von Peking, wie die Sicherheitsgesetze die persönlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen werden. "Niemand gewinnt, wenn die Grundlage für Hongkongs Rolle als führendes Geschäfts- und Finanzzentrum untergraben wird."

Der renommierte amerikanische Rechtsexperte und China-Kenner Jerome Cohen meinte, der Ständige Ausschuss des Volkskongresses möge mit seinem Gesetzesvorhaben nach rein technischer Rechtsauslegung vielleicht obsiegen, "aber die politischen Kosten für die Zentralregierung und das Volk in Hongkong werden sehr hoch sein".