Schallenberg: Israels Maßnahmen teils nicht mit Völkerrecht vereinbar
Unterdessen steht auch Israel immer mehr unter Druck. Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll demnächst entscheiden, ob ein Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erwirkt werden soll.
"Erschreckend und befremdlich"
Schallenberg rechnet nicht mit einer Anklage gegen Netanyahu. Für ihn sei es "mehr als erschreckend und befremdlich", dass der IStGH die Hamas und die israelische Regierung in ihrem Dokument gleichstellt.
Einen demokratisch gewählten Premierminister "auf dieselbe Stufe zu stellen wie menschenverachtende Terroristen" haltet Schallenberg für "inakzeptabel".
Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verst0ßen
Trotzdem glaubt der österreichische Außenminister, dass Israel im Nahost-Krieg "sehr viel mehr tun muss und sehr viel sichtbarer tun muss", um zwischen Hamas-Kommandanten und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Es seien sicher Maßnahmen gesetzt worden, die unproportional und damit nicht mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen sind.
Man müsse aber auch das Gesamtbild sehen. Die Hamas verwende die Zivilbevölkerung bewusst als Schutzschilder. Ein Rechtsstaat kämpfe gegen eine Terrororganisation "vielleicht immer in gewisser Hinsicht mit einer am Rücken gebundenen Hand".
"Aber ja, Israel muss weit mehr tun, um mehr für uns sichtbar das humanitäre Völkerrecht einzuhalten", so Schallenberg.
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Iranischer Angriff?
Wie schätzt der österreichische Außenminister die Wahrscheinlichkeit eines zweiten iranischen Angriff auf Israels ein? Das hänge auch davon ab, was bei den Friedensverhandlungen herauskommt, meint Schallenberg.
"Dass es irgendeine Form von Aktion geben wird, davon ist auszugehen", sagt er. Aber alle würden wissen, dass wenn es zu einem Flächenbrand kommt, "dann kann ihn niemand mehr kontrollieren – weder Israel, noch der Libanon, noch der Iran".
Schallenberg hoffe, dass es noch genug vernünftige Menschen in der Region gebe, die wissen: "Wenn sie eine Situation außer Kontrolle geraten lassen, dann werden alle draufzahlen".
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Zusammenfassung
- Vertreibungen im Gazastreifen seien "inakzeptabel", betont Außenminister Alexander Schallenberg bei "Heiß Umfehdet".
- Gaza müsse "unter ziviler palästinensischer Verwaltung sein". Gleichzeitig betont er aber auch: Die Hamas dürfe nie wieder eine Rolle spielen.
- Unterdessen steht auch Israel immer mehr unter Druck. Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll demnächst entscheiden, ob ein Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erwirkt werden soll.
- Einen demokratisch gewählten Premierminister "auf dieselbe Stufe zu stellen wie menschenverachtende Terroristen" haltet Schallenberg für "inakzeptabel".
- Trotzdem glaubt der österreichische Außenminister, dass Israel im Nahost-Krieg "sehr viel mehr tun muss und sehr viel sichtbarer tun muss", um zwischen Hamas-Kommandanten und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.
- Es seien sicher Maßnahmen gesetzt worden, die unproportional und damit nicht mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen sind.
