Schallenberg will keine Änderung des EU-Beitrittsprozesses

Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben den anderen Mitgliedsstaaten sowie dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Josep Borrell, ein Diskussionspapier ("Non paper") geschickt, in dem die Einführung von Zwischenschritten auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft vorgeschlagen werden. Kritiker erkannten darin eine Relativierung der EU-Beitrittsperspektive. Entsprechend reserviert wurde es von den Kandidatenländern aufgenommen.

Von der Leyen kommentierte den Vorschlag in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" und der "Wiener Zeitung" (Dienstagsausgaben) mit den Worten: "Wir haben das Beitrittsverfahren erst vor zwei Jahren reformiert." Das Verfahren sei von Parlament und Mitgliedsstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission beschlossen worden.

"Österreich hat nie vorgeschlagen, den Beitrittsprozess zu ändern und zu reformieren. Der wurde tatsächlich vor zwei Jahren angepasst, und das System funktioniert, das müssen wir auch weiterführen", sagte Schallenberg. Allerdings seien Beitrittsverfahren "unglaublich langatmige Prozesse", die mitunter Jahre und Jahrzehnte dauern. "Und in der Zeit laufen wir das Risiko, die Menschen zu verlieren, die Unterstützung zu verlieren, weil sie jahrelang nichts spüren an dieser EU-Perspektive. Das bleibt sozusagen ein Papiertiger."

Daher solle in der Zeit der Verhandlungen - "ohne die EU-Vollbeitrittsperspektive aus den Augen zu verlieren" - die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Staat in Bereichen, in denen er sich schon an die EU angepasst hat, auch politisch "so behandelt wird als wäre er ein Mitglied". Als Beispiel nannte Schallenberg den Energiebereich, die Verkehrsinfrastruktur oder auch die Forschung. Auch sei der Vorschlag nicht auf den EU-Gipfel diese Woche oder die jetzige Situation "alleine gemünzt".

Es gehe darum, die europäische Perspektive "greifbar zu machen, verständlich zu machen", argumentierte Schallenberg. In diesem Zusammenhang nannte er das neuerlich das Beispiel Nordmazedoniens, das schon 17 Jahre lang Beitrittskandidat ist, aber noch nicht mit Verhandlungen begonnen habe. Unausgesprochen ließ der Außenminister, dass dies nicht an der EU-Kommission, sondern an Blockaden durch Mitgliedsstaaten (zunächst Griechenland, nun Bulgarien) liegt und diese auch bei den vorgeschlagenen Zwischenschritten das Sagen hätten. Schallenberg zeigte sich auch besorgt darüber, dass Umfragen in Serbien erstmals eine Mehrheit von EU-kritischen Stimmen zeigen. "Das muss die Alarmglocken losgehen lassen innerhalb der Europäischen Union, und das ist die Stoßrichtung des österreichischen Vorschlags", sagte der Minister.

Schallenberg stellte diesbezüglich neuerlich die Ukraine auf eine Stufe mit den Staaten des Westbalkan. Bosnien-Herzegowina und die Ukraine seien von Österreich jeweils 500 Kilometer entfernt, und die geopolitische Verantwortung der Europäischen Union sei nicht nur auf Osteuropa beschränkt. "Ich kann nur sagen, unsere geopolitischen Seismografen schlagen gerade massiv aus", sagte er mit Blick auf den Westbalkan. "Da kann es zu einer Hangabrutschung kommen politisch und wir müssen gerade sehr aufpassen, was wir für Signale schicken an unsere Nachbarschaft."