Schallenberg und Tajani drängen in Bosnien auf Reformen

Der italienische Außenminister sagte Bosnien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg und dem bosnischen Außenminister Elmedin Konaković in Sarajevo konkrete Unterstützung in den kommenden Monaten bei den Reformen zu. Den gemeinsamen Besuch in Sarajevo bezeichnete Tajani als "Beginn einer neuen Strategie für das Land". Italien und Österreich seien bereit, Bosnien gemeinsam zu unterstützen.

Auch der bosnische Außenminister sprach von einem "Momentum", das es gelte, in diesem Jahr noch zu nutzen. Nach der raschen Regierungsbildung nach der Wahl im Oktober könne die neue Regierung, die seit Jänner im Amt ist, nun damit beginnen, die von der EU geforderten Reformen umzusetzen, so Konaković und dankte den "Freunden" Österreich und Italien für ihre Unterstützung. Ziel sei ein positiver EU-Fortschrittsbericht im Oktober.

Dem zuletzt vielfach kritisierten Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schmidt, stärkten Schallenberg und Tajani den Rücken. "Er hat wohl einen der schwierigsten Jobs überhaupt, es sind die Bosnier, die ihm diese Aufgaben erleichtern können", so Schallenberg, der Schmidt "volle Unterstützung" zusagte. "Ich will ein Bosnien, wo es keine EUFOR-Truppen und keine Hohen Repräsentanten mehr braucht", sagte Schallenberg. Dazu müssten rasch die von der EU geforderten Reformen umgesetzt werden.

Schmidt selbst entgegnete nach einem Treffen mit Schallenberg und Tajani gegenüber Journalisten seinen Kritikern: "Wenn man ganz entspannt ist, müsste man sagen, wenn in diesem Land keine Kritik geübt wird, hat man keine Bedeutung." Er habe seine exekutiven Befugnisse eingesetzt, aber kein Interesse das jeden Tag fortzusetzen. Der Weg in die EU müsse ein anderer sein, als auf den ungeliebten Hohen Repräsentanten zu warten, so Schmidt.

Die Amtsführung des Deutschen sorgt immer wieder für Kritik. Besonders umstritten war sein Eingriff in das Wahlrecht am Wahltag im Oktober.

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine warnte Schallenberg einmal mehr vor einer möglichen Destabilisierung der Region durch Russland. "Wir befinden uns in einem geostrategischen Kampf und wir wollen, dass die Europäische Union das Sagen hat", so der Außenminister.

"Die EU ist die Lösung", meinte Tajani in Bezug auf die ethnischen Konflikte in Bosnien und verwies auf Südtirol. Die Frage sei eines der schwierigsten Probleme zwischen Italien und Österreich gewesen, durch die Europäische Union aber gebe es kein Problem mehr.

In einem gemeinsamen Gastkommentar, der am Freitag in mehreren bosnischen Zeitungen erschien, forderten Schallenberg und Tajani, dass Bosnien als EU-Beitrittskandidat im Verhältnis zu Russland "ganz klar Farbe bekennen und seine Positionen mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Einklang bringen" müsse. "Denn der Weg nach Europa ist keine Einbahnstraße. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Weg führt über Brüssel, nicht über Moskau", so die beiden Außenminister.

Der moskaunahe Serbenpolitiker Milorad Dodik versucht seit längerem, den serbischen Landesteil vom bosnischen Gesamtstaat loszulösen. Wegen der Russland-Nähe der serbischen Nationalisten ist die Haltung des Landes im Ukraine-Krieg ein politischer Spaltpilz. Den EU-Sanktionen gegen Russland hat sich die Regierung zwar offiziell angeschlossen, die Implementierung findet wegen des Widerstands der Republika Srpska jedoch kaum statt.

Nach dem Treffen mit dem bosnischen Außenminister wurden Schallenberg und Tajani am Freitag vom dreiköpfigen Staatspräsidium und der neuen Regierungschefin Borjana Krišto empfangen. Auch ein Besuch der nationalen Kontingente der EU-Mission EUFOR Althea stand am Programm des eintägigen Besuchs. Bei den EUFOR-Truppen stellt Österreich mit General Helmut Habermayer derzeit bereits zum elften Mal in Folge den Kommandanten. Derzeit sind 277 Bundesheer-Soldaten in Bosnien stationiert.

Die EU-Annäherung Bosniens wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Obwohl es keine Fortschritte bei den von der EU seit Jahren geforderten Reformen gegeben hat, erhielt Bosnien im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Grund war unter anderem die Sorge, dass Bosnien sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte.