Parlamentswahlen im Kosovo am 9. Februar

Laut Meinungsforschern dürften auch dieses Mal 90 Prozent der Wählerstimmen den vier größten Parteien zukommen. Neben der Vetevendosje gehören auch noch die Demokratische Partei (PDK) von Memli Krasniqi, die Demokratische Liga (LDK) von Lumir Abdixhiku und die Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj bzw. ihre Koalition mit der kleinere Nisma Socialdemokrate von Fatmir Limaj zu dieser Gruppe.

Vetevendosja-Spitzenfunktionäre machten im Wahlkampf keinen Hehl daraus, dass sie sich am 9. Februar eine halbe Million der Wählerstimmen erhoffen. 2021, als sich die Partei 58 Parlamentssitze sicherte, waren es knapp 440.000. Wie 2021 kann Kurti auch dieses Mal auf breite Unterstützung unter den Auslandskosovaren rechnen.

Im Wahlkampf war von Kurti nach Ansicht von Beobachtern zwar kein klares Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre zu hören, dafür aber immer wieder nationalistische Sprüche. Bei einer Kundgebung in Suhareke (serbisch: Suva Reka) ließ er sich gar mit einer Großalbanien-Flagge ablichten. Laut der im 19. Jahrhundert entstandenen Großalbanien-Idee würde ein solcher Staat nicht nur den Kosovo und Albanien, sondern auch beträchtliche Teile anderer Nachbarstaaten umfassen.

Immerhin standen für Kurti bei seinen Wahlauftritten die Sicherheit und die Verteidigung des Landes im Vordergrund. Man habe starke Sicherheitskräfte und außerordentlich gute Polizeikräfte, meinte er. Der Kosovo sei widerstandsfähiger als Serbien, ließ er klar wissen, woher seiner Meinung nach die Gefahr für das junge Land kommt. Die ehemalige südserbische Provinz hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Belgrad verkündet.

Arbeitslosigkeit gesunken, Bruttoinlandsprodukt gestiegen

Auch wenn die Opposition behauptet, dass die Regierung Kurtis auf keinerlei Resultate im Wirtschaftsbereich verweisen kann, stimmt dies nicht ganz. Laut Statistikamt ist die jahrelang hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent im Jahre 2020 auf knapp elf Prozent gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Vorjahr um 4,05 Prozent zu, die Inflation lag bei 1,1 Prozent. Das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 570 Euro. Bereits im Oktober hatte Kurti - wohl auch mit Blick auf die Wahlen - eine Einkommenssteigerung im öffentlichen Bereich um 55 Euro pro Person im Jänner 2025 angekündigt. Im Juli soll eine weitere Steigerung folgen.

Der ruhig verlaufende Wahlkampf war nach Ansicht von Analysten einigermaßen untypisch. Ausgeblieben sind nämlich Konfrontationen unter wahlteilnehmenden Parteien. Stattdessen haben sie sich auf die Mobilisierung ihrer potenziellen Wählerschaft konzentriert. Laut einer Umfrage von Valicon-Meinungsforschern dürfte die Vetevendosje am Wahlsonntag etwa 52 Prozent der Stimmen erhalten. Die PDK könnte mit 19 Prozent rechnen, gefolgt von der LDK mit 15 Prozent und der AAK-Nisma mit acht Prozent.

Um die Gunst der kleinen serbischen Volksgruppe - etwa drei Prozent der Bevölkerung - ringen dieses Mal mehrere Parteien. Belgrad ließ Mitte Jänner wissen, dass es erneut nur die von ihm kontrollierte Serbische Liste unterstütze. Sie würde das Verbleiben von Serben im Kosovo sichern, hieß es. Dabei hat die Partei in den letzten zwei Jahren das kosovarische Parlament größtenteils boykottiert, ihre Abgeordneten ließen sich in Prishtina nur alle sechs Monate blicken, um ihr persönliches Einkommen nicht zu verlieren.

Mehr Stimmberechtigte als Einwohner

Zuletzt ließen kosovarische Behörden etwa 20 serbische Institutionen, darunter die Postämter, in serbischen Kommunen schließen. Der serbische Dinar ist dort kein Zahlungsmittel mehr, auch die serbischen Kfz-Kennzeichen, um die in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden lange gekämpft wurde, sind verschwunden. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Die Stimmabgabe per Post hat im Ausland am 9. Jänner begonnen. Die in Serbien lebenden Stimmberechtigten können davon allerdings keinen Gebrauch machen, da die Postgesellschaften der beiden Staaten nicht kooperieren.

Stimmberechtigt sind gemäß der Wahlkommission 2.075,868 Bürger. Das stellt ein einzigartiges Kuriosum dar. Das Land hat laut der Volkszählung vom April 2024 nämlich knapp 1,6 Millionen Einwohner. Das Problem würde nach Meinung der Wahlkommission beim Innenministerium und den Kommunalverwaltungen liegen, die die notwendigen Korrekturen der Wählerverzeichnisse nur mit Verspätung vornehmen würden.