Schallenberg: Österreich könnte bei Unterstützung von UNHCR "sicher mehr leisten"

Österreich will nach der Machtübernahme der Taliban keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Dabei bleibt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auch am Montag im Interview bei Corinna Milborn. Sein Credo: Hilfe vor Ort und Menschen in der Region eine Perspektive bieten. Österreichische Staatsbürger oder Menschen mit Aufenthaltstitel in Österreich sollen hingegen "so schnell wie möglich" außer Landes gebracht werden. 

Österreich organisiert aber keine eigenen Evakuierungsflüge. 110 Menschen sind bisher auf Flügen anderer Staaten untergekommen, "ein Dutzend" Menschen würden sich noch in Afghanistan befinden, sagt Schallenberg, täglich würden sich weitere melden. Aufgrund der immer schlechter werdenden Sicherheitslage stellen viele Staaten ihre Evakuierungsaktionen demnächst ein. Österreich wolle sich dennoch bemühen, die Menschen noch aus Afghanistan zu holen, erklärt Schallenberg. Es gebe etwa die Idee, einen Teil des Flughafens in Kabul durch UN-Soldaten zu sichern. 

"Keine Bestätigung" für UNO-Berichte

Kurz nach der Machtübernahme der Taliban wurde der Außenminister für seine Aussage kritisiert, man müsse die Taliban erst "an ihren Taten messen". Mittlerweile revidiert er die Aussage etwas: "Massive Zweifel" an den Aussagen der Taliban, anders als vor 20 Jahren regieren zu wollen, seien angebracht. Das Bild sei für ihn aber nach wie vor unklar. Zu Berichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Taliban, von Erschießungen über öffentliche Auspeitschungen, sagt Schallenberg: "Die Berichte von Seiten der UNO sind besorgniserregend. Noch habe ich nicht die Bestätigung von solchen Berichten."

Nachbarstaaten würden etwa über eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Taliban an den Grenzen berichten. Die EU habe aber Prinzipien für einen Dialog mit den Taliban formuliert. Dazu würden Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen gehören. "Die Taliban sind sicher nicht unser Wunschkandidat und Wunschpartner in Afghanistan", sagt Schellenberg. 

Keine Flüchtlinge

Schallenberg plädiert dafür, afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern unterzubringen – auch im Interesse Afghanistans: "Ich weiß nicht, ob es Afghanistan langfristig gut tut, wenn wir alle Menschen komplett aus dem Kontinent rausnehmen." Österreich habe schon viele Afghanen aufgenommen, nun seien andere am Zug. So kontert er etwa der italienischen Regionenministerin Mariastella Gelmini, die Österreich scharf kritisiert: "Wenn Italien unsere afghanische Community pro Kopf erreichen will, muss es 270.000 bis 300.000 Afghanen aufnehmen. Dann können wir weiterreden."

Österreich sei in Afghanistan militärisch nie so präsent gewesen wie andere EU-Länder, deswegen würde man auch keine Mitarbeiter europäischer Länder in Afghanistan aufnehmen wollen. Mitarbeitern der EU-Institutionen in Afghanistan könne man Jobs in Pakistan oder Usbekistan aufnehmen, so Schallenberg.

"Hilfe vor Ort"

Am Montag hat der Außenminister an einer Videokonferenz mit den Nachbarländern Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan über die Lage vor Ort beraten. Die Aufnahmezentren, die Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dort errichten wollte, seien dabei noch kein Thema gewesen, so Schallenberg. Es gehe jetzt um humanitäre Hilfe - auch direkt in Afghanistan. Denn UNHCR könne seine Arbeit in Afghanistan derzeit noch fortsetzen, auch dort könnten Flüchtlinge unterkommen.

18 Millionen Euro stellt Österreich UNHCR und UN Women zur Verfügung. Dass Österreich UNHCR in der Vergangenheit wenig Geld zur Verfügung gestellt hat, gibt der Außenminister zu. Das solle sich wieder ändern: "Wir könnten da sicher viel mehr leisten".