Abstimmung über Amnestiegesetz für katalanische Separatisten

In Spaniens Parlament stimmen am Dienstag die Abgeordneten über ein von der linken Zentralregierung geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten ab. Die sozialistische Partei (PSOE) von Premier Pedro Sánchez will das umstrittene Vorhaben mit den Stimmen der Separatisten durch das Abgeordnetenhaus bringen.

Danach muss das Gesetz noch vom Senat beschlossen werden, bevor es final verabschiedet wird. Gegen das Vorhaben hatte es zuletzt mehrere Kundgebungen gegeben.

Minderheitsregierung mit Separatistenpartei

Der Hintergrund: Sánchez verlor bei den Wahlen am 23. Juli gegen den konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Dieser scheiterte jedoch an der Regierungsbildung. Nach den Stimmverlusten vor allem des kleineren linken Koalitionspartners Sumar war der Regierungschef für seine Wiederwahl nun auch von den sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei Junts abhängig.

Diese wird indirekt immer noch von Kataloniens ehemaligem Ministerpräsidenten Carles Puigdemont geleitet, der infolge der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 vor der spanischen Justiz nach Belgien floh und seitdem als Abgeordneter im EU-Parlament sitzt.

Für ihre Zustimmung zu einer Neuauflage von Sánchez' progressiver Minderheitsregierung forderten Puigdemonts Junts-Partei sowie die in Katalonien regierenden Linksseparatisten von Esquerra Republicana eine Amnestie sämtlicher Personen, die im Zuge des damaligen Abspaltungsversuchs der Mittelmeerregion von der Justiz verfolgt wurden oder es immer noch werden.

Die konservativen und rechten Oppositionsparteien sowie Teile der Justiz werfen Sánchez rücksichtsloses Machtstreben und eine Abkehr vom Rechtsstaat vor.