Schallenberg gibt im Nationalrat schwarz-grüne Erklärung

Das ändert nichts daran, dass das übliche Prozedere eingehalten wird. Da Karl Nehammer nach Scheitern der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS das Kanzleramt geräumt hat, wird sich nun eben Schallenberg als wohl Kurzzeit-Regierungschef erklären müssen.

Davor wird es noch eine "Aktuelle Stunde" geben, deren Thema von der SPÖ noch ausgesucht werden muss. Auf dem Plenumsprogramm, das die Präsidialkonferenz heute festgelegt hat, stehen zudem laut Parlamentskorrespondenz die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie das Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen die Grün-Abgeordnete Olga Voglauer. Grund ist eine Privatklage des früheren Spitzenfunktionärs der rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Gesetzesbeschlüsse sind in der Sitzung nicht zu erwarten.

Besprochen wurde in der Präsidiale auch der Streitpunkt, ob nun parlamentarische Anfragen aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode zu beantworten sind oder nicht, wie das einige ÖVP-Ministerien meinen. In der Präsidialkonferenz bestand demnach Einigkeit über die Rechtsauffassung, dass parlamentarische Anfragen trotz Diskontinuitätsprinzip von den betreffenden Ministerien zu beantworten sind.

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt sich das Parlament auch in diesem Jahr mit einer Fotoaktion für Abgeordnete sowie Bürgerinnen und Bürger sowohl am 21. und 22. als auch vom 24. bis 27. Jänner an der weltweiten digitalen Kampagne # WeRemember, die der Jüdische Weltkongress und die UNESCO zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ins Leben gerufen haben. Auf Initiative von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) soll auch der Schriftzug #WeRemember auf die Parlamentsfassade projiziert werden.