Inseraten-Affäre: Beinschab beantragte offenbar Kronzeugenstatus

Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll nun als Kronzeugin fungieren, berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Anlassbericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung. Der Bericht soll laut "Ö1" und "Standard" detaillierte Informationen zur Festnahme von Beinschab enthalten. Beinschab wird Verdunkelung in der Inseraten-Affäre vorgeworfen. Sie soll Stunden vor der Hausdurchsuchung Chats zu anderen Beschuldigten gelöscht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aus der Beschuldigenvernahme der WKStA, die nach der Festnahme stattfand, soll nun herauszulesen sein, dass Beinschab einen Kronzeugenstatus beantragt haben soll. Wie der "Standard" aus dem Bericht zitiert, soll darinstehen, dass sie "freiwillig ihr Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich zur umfassenden Aufklärung einer in der Kronzeugenregelung genannten Straftat über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern".

Stillschweigen

Weiters soll die Meinungsforscherin darüber belehrt worden sein, dass sie nur unter Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen die Regelung in Anspruch nehmen könne. Beinschab soll demnach zugesagt haben, dass die den Kontakt zu allen weiteren Beschuldigten unterlasse und soll ihre Mithilfe an der Aufklärung zugesagt haben.

Haftgrund obsolet

Auf freien Fuß wurde Beinschab gestellt, da nach ihrer "geständigen Verantwortung" der Haftgrund der Verdunklungsgefahr nicht mehr bestanden habe, zitiert der "Standard" aus dem Bericht.

An sich ist der Kronzeugen-Status gemäß Strafprozessordnung (StPO) ausgeschlossen, wenn gegen einen Mitverdächtigen bereits behördlicher Zwang ausgeübt wurde - gibt der bzw. die Betroffene aber von sich aus bei dieser Gelegenheit strafrechtlich relevantes Wissen preis, von dem die Strafverfolgungsbehörden bis dahin keine Kenntnis hatte, könnte er bzw. sie damit doch noch Kronzeugen-Status erlangen. Wobei die diesbezügliche Entscheidung nicht im Vorhinein, sondern erst am Ende des - im Regelfall langwierigen - Ermittlungsverfahrens fällt.

Seitens der WKStA gab es zu dem allen keinen Kommentar. Ein Behördensprecher war auf APA-Anfrage unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen zu keiner Stellungnahme bereit.

Kickl: "Luft für türkises System wird immer dünner"

Gelassen gab sich unterdessen die ÖVP: "Wir sind froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten und wir sind zuversichtlich, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt wird und sich die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz rasch entkräften lassen", hieß es gegenüber der APA.

Anders klang naturgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Die Luft für das türkise System wird immer dünner", befand er in einer Aussendung. "Der Countdown läuft." Die sichergestellten Chat-Nachrichten zeigten, wie sich Kurz "erst den Weg an die Parteispitze freiputschte und anschließend mit Hilfe frisierter Umfragen den Aufschwung der ÖVP inszenierte", meinte Kickl. "Wenn jetzt die Meinungsforscherin bei den Behörden auspackt, dann kann das nur zu einem raschen Ende für das türkise System führen."