Zähes Ringen um SPÖ-Zukunft: Bundespartei will nur "Stimmungsbild" einholen
Die Modalitäten der SPÖ-Mitgliederbefragung haben am Montag einmal mehr zu einem zähen Ringen in den Gremien der Partei geführt. Während die Spitze der Bundespartei - unterstützt von Gewerkschaft und Wiener Landesorganisation - ein breites Teilnehmerfeld anpeilt, wollen die meisten Länder eine gewisse Eintrittshürde einbauen. Zuletzt waren etwa 100 Unterstützungserklärungen im Gespräch. Dazu wird man länger Mitgliedsbeitrag bezahlen müssen, wenn man mitstimmen will.
Beitrag muss bezahlt werden
Rund 9.000 Neue hat die SPÖ vergangene Woche in der Partei empfangen dürfen. Sie können gemäß einem Präsidiumsbeschluss von der Vorwoche sowohl kandidieren als auch mitwählen. Allerdings dürfte sich nach APA-Informationen heute der Vorstand darauf einigen, dass man einen Beitrag im Voraus berappen muss. Im Gespräch sind die Varianten sechs Monate Mitgliedsbeitrag oder ein Jahr Mitgliedsbeitrag. Damit will man verhindern, dass Personen nur für einen Monat um 6,50 Euro beitreten, um einen Wunschkandidaten zu unterstützen, und dann gleich wieder die SPÖ verlassen.
Während sich bei diesem Punkt schon im Präsidium Einhelligkeit abzeichnete, spießt es sich bei den Eintrittsvoraussetzungen zur Mitgliederbefragung. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ging nach Präsidium und vor Vorstand von einer langen Kandidatenliste aus. Die Bewerber - 73 haben sich gemeldet - würden gebeten, in dieser Woche ihre Daten zu übermitteln und sich vorzustellen.
Keine zusätzlichen Hürden
Aussortiert würden bloß Fake-Kandidaten. Eine Stichwahl bräuchte es nachher nicht, sollte keiner die absolute Mehrheit haben, handle es sich doch bei der Mitgliederbefragung nur um die Erhebung eines "Stimmungsbildes", hatte der Bundesgeschäftsführer schon am Vormittag gemeint.
Dornauer: "Werden wieder zur Normalität zurückkehren"
Mehrere Landesorganisationen - darunter auch die burgenländische des Parteichef-Kandidaten Hans Peter Doskozil, aber auch Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark - wollen dem Vernehmen nach, dass eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen vorgelegt wird, damit man antreten kann. Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner und Tirols Georg Dornauer machten diese Position auch vor dem Präsidium öffentlich. Diskutiert wird im Vorstand nach APA-Informationen über eine eher kleine Zahl an Unterstützungserklärungen, die vorzulegen sein soll, beispielsweise 100.
Moser: "Wenn eine Partei keine Wahlen abhalten kann, wie will sie dann Wahlen gewinnen?"
Ziel war, dass das Kandidatenfeld nicht viel größer ist als die drei aussichtsreichen Anwärter Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, Landeshauptmann Doskozil und Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden Lagern im Vorstand sind knapp, der Ausgang entsprechend ungewiss.
Frauen fordern Fragebogen
Weiteres Streitthema ist die Durchführung der Abstimmung, das heißt, ob diese teils wie bei der letzten Befragung 2020 ausgelagert oder von der Partei selbst zur Gänze abgewickelt werden soll.
Eine eigene Agenda fahren die SPÖ-Frauen. Wie deren Chefin Eva Maria Holzleitner vor dem Präsidium mitteilte, werde man allen Kandidatinnen und Kandidaten einen frauenpolitischen Fragebogen vorlegen - quasi als Entscheidungshilfe.
Zusammenfassung
- Die Modalitäten der SPÖ-Mitgliederbefragung haben am Montag einmal mehr zu einem zähen Ringen in den Gremien der Partei geführt.
- Während die Spitze der Bundespartei - unterstützt von Gewerkschaft und Wiener Landesorganisation - ein breites Teilnehmerfeld anpeilt, wollen die meisten Länder eine gewisse Eintrittshürde einbauen.
- Zuletzt waren etwa 100 Unterstützungserklärungen im Gespräch. Dazu wird man länger Mitgliedsbeitrag bezahlen müssen, wenn man mitstimmen will.
- Während sich bei diesem Punkt schon im Präsidium Einhelligkeit abzeichnete, spießt es sich bei den Eintrittsvoraussetzungen zur Mitgliederbefragung.
